Bei Verfassungsreform

So will Erdogan Einfluss auf Militär ausbauen

Nach Abschaffung des Amtes des Ministerpräsidenten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwägt eine Unterstellung des Militärs unter das Verteidigungsministerium. Dies sei denkbar, sagte Erdogan am Mittwoch dem Fernsehsender CNN Türk an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Weg zum NATO-Gipfel in Brüssel. Bisher war der Generalstabschef, der den Oberbefehl über die Streitkräfte hat, dem Ministerpräsidenten verantwortlich.

Im Zuge der Verfassungsreform, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht gibt, wurde das Amt des Ministerpräsidenten allerdings abgeschafft. Die Regierung führt nun der Staatspräsident.

Bisherigen Generalstabschef zum Verteidigungsminister ernannt

Erdogan hatte am Montag den bisherigen Generalstabschef Hulusi Akar zum Verteidigungsminister ernannt. Neuer Generalstabschef wurde Yasar Güler, der zuvor Armee-Kommandant war.

Teile des Militärs, das in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach zivile Regierungen in der Türkei gestürzt hatte, steckten hinter dem Putschversuch vor zwei Jahren. Seither drängt Erdogan den traditionell großen Einfluss des Militärs sowie den der Justiz zurück und geht massiv gegen Kritiker vor. Zehntausende Beschäftigte bei Militär und Polizei, in der Justiz und anderen Teilen des öffentlichen Dienstes wurden entlassen.

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