Andrej Babis

Tschechische Regierung überstand Vertrauensvotum

Minderheitskabinett von Babis auf Kommunisten angewiesen - Demonstrationen in Prag.

Fast neun Monate nach den Wahlen hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die obligatorische Vertrauensfrage im zweiten Anlauf überstanden. Für die Minderheitsregierung aus seiner populistischen ANO-Partei und der sozialdemokratischen CSSD stimmten in der Nacht auf Donnerstag 105 der 196 anwesenden Abgeordneten. 91 stimmten gegen die Regierung.

"Das Parlament hat dem Kabinett sein Vertrauen ausgesprochen", sagte Parlamentspräsident Radek Vondracek nach der mehr als 16-stündigen Marathonsitzung in Prag. Babis kündigte in seiner Rede an, die tschechischen Interessen in Europa aktiv zu verteidigen. "Wir wollen keine Zuwanderung", sagte der Multimilliardär.

Erstmals seit der demokratischen Wende kam die Mehrheit nur mithilfe der Kommunisten (KSCM) zustande. Dass die Kommunisten erstmals seit 1989 wieder mitentscheiden dürfen, ist in Tschechien nicht unumstritten. Der frühere Innenminister Milan Chovanec (CSSD) etwa blieb der Abstimmung aus Gewissensgründen fern, wie er sagte. Die konservative Opposition kritisierte das Tolerierungsabkommen mit der linken Partei, die in ihrem Programm den NATO-Austritt fordert. "Bis wohin wird die Macht der Kommunisten reichen?", fragte der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala.

Demonstration

In Prag demonstrierten am Mittwochabend einige hundert Menschen, denen ebenfalls die kommunistische Unterstützung für die Regierung missfällt. Sie hielten Schilder wie "Stopp den Totalitarismus" und "Niemals StB und Kommunisten zurück". Als sich der Premier zu ihnen gesellte, pfiffen sie ihn aus und bewarfen ihn mit Gegenständen. Die Demonstranten warfen Babis vor, vor der Wende mit der kommunistischen Geheimpolizei StB zusammengearbeitet zu haben. Babis selbst hatte diesen Vorwurf bereits zuvor zurückgewiesen. Der gebürtige Slowake hatte außerdem die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt, wo die Stasi-Akten zu seiner Person verwaltet werden.

Nach der Wahl im Oktober vergingen fast neun Monate bis zur Bildung einer Regierung. Potenzielle Koalitionspartner mieden den auch wegen Betrugsvorwürfen umstrittenen Multimilliardär zunächst. Gegen Babis wurde wegen EU-Subventionen für sein Wellnessressort "Storchennest" strafrechtlich ermittelt. Er selbst hat jedes Fehlverhalten zurückgewiesen. Babis Firma zahlte die Subvention in Höhe von 1,9 Millionen Euro schließlich im Juni freiwillig zurück.

Im Jänner hatte der 63 Jährige mit seinem ersten Kabinett die Vertrauensfrage verloren - noch ohne Unterstützung anderer Koalitionspartner. Die tschechische Verfassung sieht vor, dass sich der Ministerpräsident innerhalb von 30 Tagen nach der Vereidigung der Vertrauensabstimmung stellt. Nach der Niederlage im Jänner ernannte Staatspräsident Milos Zeman Babis ein zweites Mal für das Amt.

Im Juni war es Babis zwar gelungen, eine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten zu bilden, mit nur 93 im 200 Sitze zählenden Parlament war diese aber auf Unterstützung der mit 15 Abgeordneten vertretenen kommunistischen Partei angewiesen. Die Kommunisten hatten ihre Unterstützung an die Bedingung geknüpft, im Gegenzug Posten in großen staatlichen Unternehmen zu erhalten.
 

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