Streit um Regierung

Türkei droht Österreich mit "Maßnahmen"

Dass die FPÖ in der Regierung ist, stößt der türkischen Politik sauer auf.

Österreich hat wieder eine schwarz-blaue Regierung. Dass das - 17 Jahre nach den europäischen Sanktionen gegen die Regierung um Wolfgang Schüssel und Jörg Haider - in Europa niemanden so wirklich stört, ist vor allem der Türkei ein Dorn im Auge. Ömer Celik, der türkische Europaminister, übt im neuen profil heftige Kritik an der neuen Bundesregierung in Wien.

"Die FPÖ, die sich als Opposition zur Türkei, als feindlich gegenüber dem Islam, antisemitisch sowie konträr gegenüber Migranten und xenophob positioniert, ist an die Macht gekommen. Das Fehlen von Maßnahmen, wie sie europäische Politiker vor 17 Jahren gegen die FPÖ von Jörg Haider getroffen haben, beweist, dass rechtsextreme Politik offenbar in der EU üblich geworden ist“, so der türkische Politiker und Chefverhandler für die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Durch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien entferne sich die EU „von ihrem Ziel eines Friedensprojektes, indem Radikalisierung und soziale Unruhe verstärkt werden“. Dies stellt für Celik die „größte Bedrohung für die EU dar, nicht Muslime oder Migration“.
 

Türkei droht Österreich mit "Gegenmaßnahmen"

Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz den Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei fordert, schaffe „Risiken für die Zukunft Europas“. Çelik droht im „profil“-Interview mit neuen Gegenmaßnahmen: „Wenn Österreich Maßnahmen gegen die Türkei ergreift, ohne zu bedenken, dass die Türkei eine europäische Macht und Demokratie ist, dann sollte es wissen, dass wir ähnliche Initiativen starten können. Die Türkei hat als souveräner Staat alle unfreundlichen Akte entsprechend beantwortet und wird dies weiter tun.“
 
Europaminister Çelik fordert von der EU die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen, die Auszahlung aller zugesagten Finanzhilfen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro und ein Abkommen über die Visa-Liberalisierung. Ankara habe das Abkommen mit der EU über die Flüchtlinge eingehalten und erwarte nun von der EU die Erfüllung aller Zusagen. „Die Türkei verfolgt weiterhin das strategische Ziel, EU-Mitglied zu werden. Doch wir sehen mit jedem Tag ein immer verstörenderes Bild von der EU.“

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