Resolution enthält keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel zur Durchsetzung
Der UN-Sicherheitsrat hat per Resolution eine mindestens 30 Tage dauernde Feuerpause für das Bürgerkriegsland Syrien gefordert. Nach anfänglichem Widerstand Russlands und tagelangen Verhandlungen stimmten die 15 Mitgliedsländer am Samstag in New York geschlossen dafür. Die Resolution enthält allerdings keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe.
Der Rat "fordert, dass alle Parteien ohne Verzögerung die Kampfhandlungen einstellen für einen Zeitraum von mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Syrien für eine anhaltende humanitäre Pause", heißt es in dem Papier. Die Resolution soll humanitären Helfern Zugang zu belagerten Gebieten verschaffen und UN-Helfern sowie deren Partnern ermöglichen, Kriegsopfer in Sicherheit zu bringen.
Militäreinsätze gegen die Terrorgruppen "Islamischer Staat" (IS), Al-Kaida und Al-Nusra wären von der Waffenruhe allerdings ausgeschlossen. Inwieweit sich die Konfliktparteien an so eine Waffenruhe halten, ist offen.
Die syrischen Regierungstruppen setzten auch am Samstag ihre heftigen Angriffe auf das belagerte Rebellengebiet Ost-Ghuta fort. Die überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierte Region nahe der Hauptstadt Damaskus erlebt die schlimmste Angriffswelle seit dem Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Rund 400.000 Menschen sind dort fast vollständig von der Außenwelt abgeschlossen.
