Verteidigungsfragen

Trump droht der NATO mit Alleingang

Der US-Präsident droht den Bündnispartnern wieder.

US-Präsident Donald Trump hat der NATO nach Angaben von Diplomaten offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump demnach am Donnerstag beim Gipfeltreffen in Brüssel.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen. Nach Trumps Äußerungen kamen die 29 Bündnispartner zu einer Sondersitzung zusammen.

Ob Trump die Drohung ernst meint und was er für den Fall einer Nichterfüllung seiner Forderung plant, blieb zunächst offen. Theoretisch denkbar wäre zum Beispiel eine Reduzierung des NATO-Engagements der USA, im drastischsten Fall aber sogar auch ein Bruch mit der NATO.

Beim Gipfel hatte sich zuvor vor allem Deutschland geweigert, weitreichende Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu machen. Die deutsche Bundesregierung will die Quote bis 2024 lediglich auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen. Sie verweist dabei darauf, dass sich die NATO-Staaten 2014 lediglich darauf geeinigt haben, sich bis 2024 in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Dies hält der US-Präsident für völlig unzureichend. Trump beklagt eine unfaire Lastenteilung und attackiert seit Monaten vor allem Deutschland. Nach den jüngsten Prognosen der NATO werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent.
 

Trump will Putin als "Freund" - Möglicher Verzicht auf Militärübungen

 Trump will seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin als "Freund" haben. Das Treffen mit dem Kreml-Chef am Montag in Helsinki "könnte das einfachste von allen auf meiner Europareise sein", sagte Trump am Donnerstag in Brüssel. Er könnte mit Putin auch über ein Ende der US-Militärübungen zum Schutz der NATO-Partner im Baltikum sprechen, räumte er ein.

Trump äußerte sich hoffnungsfroh, was den Gipfel am Montag betrifft. Putin sei nicht sein Feind, er sei sein Konkurrent und werde hoffentlich eines Tages ein Freund sein, so der US-Präsident. Er kündigte an, dass er mit dem Kreml-Chef über Syrien, die Ukraine, und auch die Einmischung in die US-Wahlen, aber auch über Rüstungskontrolle sprechen werde. Ultimatives Ziel mit Putin wäre, dass es keine Atomwaffen und keine Konflikte mehr auf der Welt gebe.

Trump legt sich nicht zur Krim fest

Präsident Donald Trump hat sich beim NATO-Gipfel nicht festgelegt, ob die USA die russische Annexion der Krim anerkennen. Wie es mit der Krim weitergehe, könne er nicht sagen, antwortete Trump am Donnerstag auf eine entsprechende Frage in der Abschlusspressekonferenz in Brüssel.

 Die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel 2014 sei während der Präsidentschaft seines Vorgängers Barack Obama geschehen. Er hätte dies nicht zugelassen, und er sei "nicht glücklich" darüber, meinte Trump. "Was von diesem Punkt an passiert, kann ich nicht sagen", fügte er hinzu.

Trump will am Montag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki treffen. In den USA wird befürchtet, dass er zu große Zugeständnisse an den Kreml machen könnte. Explizit brachte er ein Ende der US-Militärübungen im Baltikum ins Spiel, die angesichts der russischen Aggression in der Ukraine zum Schutz der NATO-Partner Estland, Lettland und Litauen intensiviert worden waren.
 

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