Indes hat das französische Parlament für eine Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 16. Februar gestimmt.
Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Frankreich hat erstmals die Marke von 50.000 übersprungen. Insgesamt steckten sich binnen 24 Stunden mindestens 52.010 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus an, wie die Gesundheitsbehörden am Sonntagabend mitteilten. Seit Samstag wurden zudem 116 neue Todesfälle gemeldet.
Das französische Parlament hat für eine Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 16. Februar gestimmt. 71 Abgeordnete stimmten am Samstag in erster Lesung für den umstrittenen Gesetzentwurf der Regierung, 35 Parlamentarier lehnten ihn ab. Am Mittwoch soll im Senat über das Vorhaben beraten werden, die abschließende Abstimmung ist für Anfang November geplant.
Der Gesundheitsnotstand gibt der Regierung die Möglichkeit, im Kampf gegen das Virus Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren oder Beschlagnahmungen im Schnellverfahren umzusetzen. Sie kann zudem rasche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Krise beschließen.
Der Gesundheitsnotstand war erstmals Ende März ausgerufen worden. Im Juli wurde er zunächst aufgehoben, Mitte Oktober setzte ihn die Regierung angesichts der massiv steigenden Corona-Zahlen per Dekret erneut in Kraft. Für eine weitere Verlängerung ist aber die Zustimmung des Parlaments nötig.
Gesundheitsminister Olivier Véran hatte vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus für das Vorhaben der Regierung geworben. Die Verlängerung des Notstands sei nötig, um die zweite Corona-Infektionswelle "wirksam" zu bekämpfen, sagte Véran. Die Opposition warnte indes vor einer Beschneidung der Freiheitsrechte.
