Vor allem im Hinblick auf Verwandtenbesuche zu Weihnachten drängt LH Platter auf eine Ausnahmeregelung für Südtirol.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) drängt ungeachtet geplanter verschärfter Einreisebestimmungen nach Österreich bis Mitte Jänner weiter auf eine Ausnahmeregelung für Südtirol - vor allem im Hinblick auf Verwandtenbesuche zu Weihnachten. Er habe diesen Punkt bereits der Bundesregierung aufgezeigt, so Platter. "Ich erwarte mir, dass es zu einer Lösung in Zusammenhang mit Familien kommt", betonte der Landeschef im APA-Gespräch am Samstag.
Es brauche eine gewisse "Flexibilität", so Platter, aber "ohne alles aufzumachen". "Die menschliche Seite muss gezeigt werden", erklärte der Landeschef. Diesbezüglich sei er bereits bei Bundeskanzler und Gesundheitsminister vorstellig geworden. Zwischen Mitte Dezember und 10. Jänner sind zusätzlich verschärfte Einreisebestimmungen nach Österreich geplant. Personen, die aus einem Risikogebiet nach Österreich einreisen, müssen sich in eine zehntägige Quarantäne begeben, eine Freitestung mittels PCR-Test ist nach fünf Tagen möglich. Als Risikogebiete gelten alle Länder, deren 14-Tage-Inzidenz der positiven Corona-Fälle höher als 100 ist, aktuell gehören alle Nachbarländer Österreichs dazu.
Platter erinnerte aber auch daran, dass sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) mit derselben Problemstellung konfrontiert sei. Ab 21. Dezember bis 6. Jänner gibt es eine strengere Regelung in Italien. Dort trat zuletzt eine Verordnung in Kraft, mit der für aus dem Ausland Einreisende eine zehntägige Quarantänepflicht gilt. Der müssen sich auch Italiener unterziehen, die aus dem Ausland zurückkehren. Ausnahmen wie Arbeits-, Gesundheits, Studien- oder Dringlichkeitsgründe können geltend gemacht werden. Außerdem ist der Besuch von Kindern oder Lebenspartnern als Ausnahme möglich.
Die gegenseitigen Reisebeschränkungen am Brenner riefen indes auch die Liberalen auf den Plan. "Wenn es tatsächlich zu Reisebeschränkungen kommt, wird es für viele ein sehr einsames Weihnachtsfest werden. Das dürfen wir nicht zulassen", erklärte der Tiroler NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer in einer gemeinsamen Aussendung mit der bayerischen FDP und dem Südtiroler Team "K".
Kritik kam auch von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer. Der Brenner sei keine Grenze wie jede andere, meinte dieser: "Quarantänebestimmungen an der Brennergrenze gefährden die gemeinsame europäische Idee". Dornauer sprach sich für eine Registrierungspflicht für Menschen aus, die Familie und Bekannte über den Brenner besuchen.
