User sollen ihre Abos auch außerhalb des eigenen Landes nutzen können.
Die EU macht nun beim angekündigten Aus für das Geoblocking ernst und will digitale Inhalte wie Musik, Spiele, Filme und Sportereignisse innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitend nutzbar machen. Eine entsprechende Verordnung zur Mitnahme von Online-Inhalten soll am 26. Mai 2016 bei einem EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel im Grundsatz beschlossen werden. Der EU-Ministerrat soll außerdem UHF-Frequenzen für 5G-Mobilfunk (LTE-Nachfolger) freigeben.
Gut für (Streaming-)Abo-Kunden
Nutzer mit Online-Abos wie etwa Netflix
sollen künftig diese digitalen Inhalte nicht mehr nur am Ort ihres Aufenthalts verwenden können, sondern auch wenn sie sich vorübergehend in einem anderen EU-Land etwa auf Urlaub oder Dienstreise aufhalten. Die Verordnung gilt nur für bezahlte Online-Dienste. Die Provider solcher Dienste sollen ermächtigt werden, den Aufenthaltsort ihrer Abonnenten zu überprüfen. Damit die Verordnung in Kraft treten kann, müssen sich die EU
-Staaten zuvor noch mit dem Europaparlament einigen.
"Es ist höchst an der Zeit, dass wir die digitalen Barrieren innerhalb Europas abbauen. Jeder Bürger, der für Onlinedienste wie Netflix und Co bezahlt, soll sie auch in jedem EU-Land nutzen können. Das werden wir beim EU-Rat beschließen", sagte der zuständige Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP). "Die Abschaffung von Geoblocking ist ein wichtiger Etappensieg, von der alle Online-Kunden in Europa profitieren. So verstehe ich europäische Politik. Praxisorientiert, damit es bei den Usern ankommt."
Alle EU-Bürger müssen gleichgestellt werden
Auch der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, begrüßte den am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegten EU-Gesetzesvorschlag gegen "Geoblocking". Karas forderte: "Es darf in der EU keinen Unterschied mehr machen, wo man sich aufhält, wenn man online einkauft, online bezahlt, liest, Musik hört oder Filme anschaut." Manche Online-Händler würden Kunden aus Deutschland günstigere Preise anbieten als den Kunden aus Österreich. Andere Online-Händler machten bestimmte Angebote nur für bestimmte Nationalitäten.
Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat, bei dem Österreich durch Mahrer vertreten sein wird, soll auch die Freigabe von Kapazitäten aus dem UHF-Frequenzband für den nächsten Mobilfunkstandard 5G bis 2020 beschließen. Auch in Österreich gibt es dazu einen Ministerratsbeschluss. Einzelne EU-Staaten sollen aber die Möglichkeit erhalten, die Frist auf 2022 zu strecken.
Weitere Punkte
Der EU-Ministerrat wird zudem den Sachstand zur Reform der Entsenderichtlinie erörtern, die von den Parlamenten mehrerer osteuropäischer Staaten abgelehnt wurde. Außerdem planen die Minister einen Meinungsaustausch zur Nutzung weltraumgestützter Daten aus den beiden Satellitennavigationssystemen Galileo und EGNOS.
Am Freitag geht es um die Forschungsagenden, darunter eine Bewertung des abgelaufenen 7. EU-Forschungsrahmenprogrammes sowie der Zugang zur öffentlich finanzierten Forschung, sowohl Publikationen als auch Daten. Die EU-Kommission hat die Schaffung einer europäischen Wissenschafts-Cloud vorgeschlagen. Österreich will öffentlich finanzierte Forschung bis 2025 über das "Open Access Network Austria" zugänglich machen.
