Einem Beamten, der positive Asylbescheide verkaufte, wird der Prozess gemacht.
Der Schöffenprozess startete am Mittwoch im Landesgericht Wiener Neustadt. Angeklagt wurden drei Vermittler, 47 Migranten, die die Aufenthaltstitel gekauft haben sollen, und der mittlerweile suspendierte Beamte (56) der Asylbehörde in Traiskirchen.
Dem 56-jährigen Hauptangeklagten werden Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vorgeworfen. Er soll nämlich ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Aufenthaltstitel nach dem Asylgesetz verkauft haben. Insgesamt soll er 82.000 Euro kassiert haben – jenen sogenannten Fehlbetrag, den der 56-Jährige aufgrund seiner Spielsucht verloren haben soll.
Haft
Die drei Vermittler und die Migranten sollen teilweise als Bestimmungs- bzw. Beitragstäter agiert haben. Wegen der vielen Angeklagten sind 16 Verhandlungstage bis 18. Dezember geplant. Dem Hauptbeschuldigten drohen bis zu fünf Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.
