Zu einer nicht angekündigten Demonstration trafen sich Hunderte Kurden am Mittwoch in der Innenstadt.
Mit Luftangriffen und Artilleriefeuer hat die Türkei ihre Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien begonnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigte den Start am Mittwochnachmittag per Twitter.
Ziel der Operation ist die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terroristen. Erdogan schrieb: "Unser Ziel ist, den Terrorkorridor, den man an unserer südlichen Grenze aufbauen will, zu zerstören und Frieden und Ruhe in die Region zu bringen."
Kurden-Demo in Wien
Die Offensive sorgte weltweit für Kopfschütteln. Nicht nur US-Präsident Donald Trump verurteilte die Angriffe, sondern auch die EU. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte Erdogan und verlangte einen sofortigen Rückzug aus der Region.
In ganz Europa kam es nach dem Einmarsch der türkischen Armee in Syrien zu Protesten. Auch in Wien fanden sich hunderte Menschen zu einer nicht angekündigten Demonstration auf der Ringstraße ein. Die Demonstranten forderten, dass "wir unsere Wut und Trauer auf die Straßen tragen!". Die Demo sorgte gegen 19 Uhr für erhebliche Verkehrsbeeinträchtigung rund um die Oper, dem Heldenplatz und dem Ballhausplatz. Die Ringstraße war nicht befahrbar.
Wollten auf Salztorbrücke campieren
Der Demozug zog schließlich weiter in Richtung Salztorbrücke. Hier stellten sie sogar ein Zelt auf und planten dort zu übernachten. Die Polizei drohte ihnen dann aber mit Zwangsräumung und sie gaben nach. Gegen 22 Uhr hatten auch die letzten Teilnehmer die Demo verlassen.
1955 Demo hat Ballhausplatz erreicht #riseup4rojava #defendrojava #Vienna #Viyana #twitterkurds pic.twitter.com/pbbgLwjFuo
— WienTV (@WienTV) October 9, 2019
Erste Tote bei türkischen Bombardement
Indes gab es am Abend Berichte über erste Tote. Zwei Zivilisten seien bei einem türkischen Bombardement auf das Dorf Mashrafa umgekommen, twitterte der Sprecher der von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali. Einige andere Menschen seien verwundet worden.
Die Angriffe schienen sich zunächst vor allem gegen zwei, etwa 120 Kilometer von einander entfernt liegende Orte und deren Umland zu richten: Tall Abjad und Ras al-Ain. Ras al-Ain liegt gegenüber dem türkischen Ort Ceylanpinar in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa. In Sanliurfa befindet sich die Kommandozentrale für die Offensive. Tall Abjad liegt nahe der türkischen Grenzstadt Akcakale.
"Menschen in der Region sind in großer Panik"
Die Luftschläge und das Artilleriefeuer vom Boden begannen gegen 16.00 Uhr Ortszeit. Der Sprecher der SDF, Mustafa Bali, schrieb auf Twitter: "Türkische Kampfflugzeuge haben damit begonnen, Luftangriffe auf zivile Gebiete durchzuführen. Die Menschen in der Region sind in großer Panik." Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von einer Fluchtwelle aus Ras al-Ain und dem Umland. Kurdischen Quellen zufolge baten Ärzte in einem Krankenhaus in der Provinz um Blutspenden für Verletzte.
Die Medienaktivisten des Informationszentrums Rojava meldeten, auch die Grenzstadt Tall Abjad werde beschossen. Einwohner sagten der Deutschen Presse-Agentur, die Stadt sei fast leer, weil die meisten Zivilisten sie verlassen hätten. Dafür seien viele Kämpfer dort. Auf manchen Dächern seien Scharfschützen zu sehen. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, Artilleriegeschütze feuerten dort auf "Terrorzellen". Aus dem Verteidigungsministerium in Ankara hieß es, man achte sehr darauf, keine Zivilisten zu treffen.
Viele Regierungen und internationale Institutionen drangen scharf auf einen sofortigen Stopp der Offensive. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte in Berlin: "Die Türkei nimmt damit in Kauf, die Region weiter zu destabilisieren und riskiert ein Wiedererstarken des IS." Es drohe eine weitere humanitäre Katastrophe sowie eine neue Fluchtbewegung. "Wir rufen die Türkei dazu auf, ihre Offensive zu beenden und ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen."
Juncker fordert sofortigen Stopp
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Türkei zu einem sofortigen Stopp der Offensive auf. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Türkei müsse sicherstellen, dass ihr Vorgehen verhältnismäßig und maßvoll sei. "Es ist wichtig, alle Handlungen zu vermeiden, die die Region weiter destabilisieren (...) und noch mehr menschliches Leid verursachen können."
Die syrischen Kurden hatten am Morgen eine Generalmobilmachung ihrer Truppen verkündet. Alle seien aufgerufen, sich an die Grenze zu begeben, um in diesen "kritischen historischen Momenten" Widerstand zu leisten, hieß es in einer Erklärung am Mittwoch. Kurden weltweit wurden aufgefordert, gegen die Offensive zu demonstrieren.
Vereinzelte Angriffe auf türkischem Gebiet
Vereinzelt gab es am Mittwoch nach türkischen Berichten auch Angriffe auf türkisches Staatsgebiet. Zwei Mörsergranaten aus Ras al-Ain seien im Zentrum von Ceylanpinar eingeschlagen, berichtete Anadolu. Sechs Raketen seien in der weiter im Nordosten Syriens gelegenen Stadt Kamishli abgefeuert worden und im Zentrum des türkischen Grenzbezirks Nusaybin gelandet. Verletzte gebe es nicht.
Der Einmarsch folgte auf widerstreitende Signale aus den USA. Diese hatten am Montag im Morgengrauen zunächst ihre Truppen aus der Grenzregion abgezogen und signalisiert, dass sie sich einer Offensive nicht mehr in den Weg stellen wollten. Die von den kurdischen Milizen dominierten SDF waren im Kampf gegen die Terrormiliz IS lange ein enger Verbündeter der USA. Ihre Truppen gingen in Syrien am Boden gegen die Extremisten vor und konnten wichtige Gebiete einnehmen. Sie überwachen außerdem zahlreiche Lager mit gefangenen IS-Kämpfern.
Nach scharfen Protesten auch aus den eigenen Reihen in den USA vollzog US-Präsident Donald Trump teilweise eine Kehrtwende und drohte der Türkei mit schweren Konsequenzen für ihre Wirtschaft. Am Dienstag betonte er, die USA hätten die Kurden nicht im Stich gelassen und unterstützten sie weiter finanziell und mit Waffen.
US-Kongress bereitet Resolution für Sanktionen vor
Senatoren im US-Kongress bereiteten unterdessen eine parteiübergreifende Resolution für Sanktionen gegen die Türkei vor. Der republikanische Senator Lindsey Graham schrieb auf Twitter, er werde die Bemühungen im Kongress anführen, den türkischen Präsidenten Erdogan "einen hohen Preis" zahlen zu lassen. Der demokratische Senator Chris Van Hollen schrieb: "Der IS feiert Trumps Verrat."
Die Türkei will die Kurdenmilizen aus der Grenzregion vertreiben und dort in einer sogenannten "Sicherheitszone" Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei und Europa leben. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Mittlerweile kippt aber die anfangs von vielen gelebte Willkommenskultur, unter anderem wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage im Land.
Die Türkei warb in den vergangenen Wochen aggressiv für die Zone - und um Gelder für den Aufbau der Infrastruktur. EU-Chef Juncker erteilte dem Anliegen am Mittwoch eine Absage: "Erwarten Sie nicht, dass die Europäische Union dafür irgendetwas zahlen wird." Er droht damit indirekt auch mit einem Stopp der EU-Zahlungen, die die Türkei derzeit für aufgenommene syrische Flüchtlinge erhält.
Die Türkei war zuvor schon zweimal auf syrisches Gebiet vorgerückt, beide Male aber westlich des Flusses Euphrat. Im Jahr 2016 hatte sie mit der Offensive "Schutzschild Euphrat" in der Umgebung des syrischen Orts Jarabulus den IS von der Grenze vertrieben, aber auch die YPG bekämpft. Anfang 2018 hatten von der türkischen Armee unterstützte Rebellen in einer Offensive gegen die YPG die kurdisch geprägte Grenzregion Afrin eingenommen.
Bis heute kontrolliert die türkische Armee dort gemeinsam mit verbündeten syrischen Rebellen ein Gebiet. Der Deutsche Bundestag kam 2018 in einem wissenschaftlichen Gutachten zu dem Ergebnis, die türkische Präsenz erfülle alle Kriterien einer militärischen Besatzung.
