Nationalrat einigte sich gestern auf eine neue Regelung, doch das Ringen geht weiter.
Asylwerber können ihre Lehre abschließen, auch wenn ihnen die Abschiebung droht. Das hat der Nationalrat am Mittwoch gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Nach der Lehrabschlussprüfung müssen sie freilich das Land verlassen, wenn ein negativer Bescheid vorliegt. Und so ist das Ringen um eine Regelung für junge Flüchtlinge in Ausbildung nach wie vor nicht beendet.
Denn sowohl SPÖ als auch Neos, die gestern beide dem ÖVP-Antrag zustimmten, wollen weitergehen: SPÖ-Mandatar Josef Muchitsch brachte einen Antrag ein, der vorsieht, dass Asylwerber mit einer abgeschlossenen Lehre in einem Mangelberuf im Anschluss im Land bleiben dürfen. Genau das fordern auch die Neos seit Wochen.
Glyphosat-Verbot auf Schiene
In der Debatte im Nationalrat brachte die SPÖ auch einen Antrag ein, mit dem ein neuer Anlauf für ein vollständiges Glyphosat-Verbot in Österreich genommen werden soll. Dieser Entschließungsantrag wurde mit Mehrheit angenommen.
