"Bin nicht der Sündenbock für andere"

BVT-Ausschuss: Extremismus-Ermittlerin zur Pensionierung gedrängt

Chefermittlerin gegen Rechts- und Linksextremismus berichtet im Untersuchungsausschuss über Druck von oben.

Die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, soll die Leiterin des Extremismus-Referats im Verfassungsschutz zur Pensionierung gedrängt haben. Mit dieser Aussage hat die u.a. für Ermittlungen gegen Rechtsextreme zuständige Beamtin Donnerstag im Untersuchungsausschuss aufhorchen lassen. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik am FP-geführten Innenministerium.

Dass die Aussage von Sybille G. für die Führungsspitze des Innenministeriums unangenehm werden könnte, war im Vorfeld erwartet worden. Denn die Beamtin hatte nach der Hausdurchsuchung am 28. Februar eine Beschwerde gegen die Razzia eingebracht. Außerdem war vor der Befragung durchgesickert, das der langjährigen Ermittlerin die Pensionierung nahegelegt wurde und dass Ministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber vor der Razzia vom BVT erfahren wollte, gegen welche Burschenschaften verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Letzteres aber ohne Erfolg.

In ihrer Befragung übte Sybille G. (in der Causa nur Zeugin und keine Beschuldigte) denn auch scharfe Kritik an der Hausdurchsuchung, die sie als unprofessionell und fahrlässig schilderte. Außerdem habe sie sich den Sinn der Razzia nicht erklären können, sagte die Beamtin. Sie habe sich gedacht, "jetzt ist der Tag X, von dem in der Szene immer geredet wird - wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als erstes die Staatspolizei auf und als nächstes kommt die Justiz dran".

Für die Innenwirkung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei die Razzia jedenfalls "eine Katastrophe" gewesen, sagte G. Außerdem schilderte sie, wie die Causa die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern gestört habe: So mussten Kollegen eine Dienstreise zu einer Tagung über die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" nur zwei Stunden vor dem Abflug absagen, zu einer anderen Tagung seien alle "except Austria" eingeladen worden.

Aufhorchen ließ Sybille G. dann mit der Aussage, dass Generaldirektorin Kardeis - also die oberste Polizistin in Österreich - ihr im Mai die freiwillige Pensionierung nahegelegt hat. Kardeis habe sie nach Ostern zu sich gebeten und gesagt, "die wollen Dich loswerden". "Das wird ganz brutal werden", habe Kardeis gemeint und dann als "sanftere Methode" die freiwillige Pensionierung vorgeschlagen. Außerdem habe Kardeis ihr geraten, sie solle ihre Kritik an Generalsekretär Goldgruber (im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung, Anm.) unterlassen.

Sie habe das aber abgelehnt, betonte die Ermittlerin: "Ich habe gesagt, ich gehe sicher nicht freiwillig in Pension. Schon gar nicht in dieser Phase, weil dann heißt es, irgendwas wird schon gestimmt haben und ich bin nicht der Sündenbock für andere."

SP-Fraktionschef Jan Krainer warf dem Innenministerium daraufhin vor, die Chefermittlerin gegen Rechtsextreme einschüchtern und "wegräumen" zu wollen, Peter Pilz sprach von "Mobbing" und für Stephanie Krisper von den NEOS war es von vornherein absurd, im Büro der Zeugin eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Vergleichsweise scharf reagierte auch ÖVP-Fraktionschef Werner Amon: Man müsse klären, ob das Vorgehen gegen das BVT politisch motiviert sei - und die Aussagen der Referatsleiterin "lassen da nichts Gutes erwarten". Zur Verteidigung der FPÖ rückte die Abgeordnete Petra Steger aus, die der Opposition vorwarf, "einen Zusammenhang mit der FPÖ zu konstruieren".
 

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