Ex-Innenminister

BVT-Ausschuss: Platter mit Erinnerungslücken

Landeshauptmann sorgt mit Erinnerungslücken für Ärger im Ausschuss.

Der frühere Innenminister und heutige Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat im BVT-U-Ausschuss am Mittwoch ausgeschlossen, als Minister Einfluss auf die Ermittlungen und das Verfahren gegen die Tierschützer genommen zu haben. Im Detail konnte sich Platter aber an fast nichts erinnern, was bei der Opposition für Ärger sorgte.
 
"Nach meiner Erinnerung hat es in der Causa meinerseits keinerlei Weisungen gegeben. Sollte jemand etwas anderes behaupten, weise ich das auf das Schärfste zurück", sagte Platter gleich zu Beginn und stellte klar, dass er sich "nach zwölf Jahren nur mehr vage erinnern kann".
 

Clinch mit SPÖ-Abgeordneten

Die ganze Sache sei ihm nur noch vage in Erinnerung, daher im Kabinett wohl auch kaum ein Thema gewesen. Seiner Erinnerung nach habe er weder mit dem Kleider Bauer-Chef telefoniert noch ihn getroffen noch kenne er ihn überhaupt, so Platter.
 
Auch über die Gründung der Soko Bekleidung wusste er nichts. "Die ganzen Ermittlungen sind Sache der Exekutive und ich gehe davon aus, dass sie das richtig gemacht haben." Den Vorwurf, dass er die Ermittlungen gegen die Tierschützer vorangetrieben habe, um mit den Stimmen des ÖVP-Bauernbundes zum Landeshauptmann gewählt zu werden, bezeichnete Platter als "lächerlich". Es habe eine Landtagswahl gegeben und er sei mit allen Bünden der Volkspartei in gutem Einvernehmen. "Ich bin Mitglied beim Bauernbund, ich bin Mitglied des ÖAAB, des Wirtschaftsbundes, der jungen ÖVP, des Seniorenbundes und ich bin Mitglied der ÖVP-Frauen in Tirol", sagte Platter und sorgte damit für Lacher.
 
SPÖ und NEOS konfrontierten Platter mit einer parlamentarischen Anfragebeantwortung, die falsche Anschuldigungen gegen die Tierschützer enthalten haben soll. Platter konnte sich auch hier nicht im Detail erinnern, ging aber davon aus, dass damals "alles korrekt beantwortet worden sein". Platter geriet mit SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer oft aneinander. Der Landeshauptmann kritisierte, dass er von Krainer "dauernd unterbrochen" werde. Krainer wiederum warf dem Landeshauptmann vor, dass seine Erinnerungslücken "unglaubwürdig" seien.

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