Posting zur Asyl-Debatte

Bleiberecht: Kickl weist Landeschef auf Facebook zurecht

Vorarlbergs Landeshauptmann forderte von Bundesregierung dezidiert "wesentlich raschere Asylverfahren".

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat im Vorarlberger Landtag erneut ein Mitspracherecht der Länder beim humanitären Bleiberecht gefordert. Auch stehe er zu seiner Haltung, jugendlichen Asylwerbern den Abschluss einer begonnenen Lehre zu ermöglichen, so Wallner. Dezidiert verlangte der Landeschef von der Bundesregierung "wesentlich raschere Asylverfahren".

Wallner äußerte sich im Rahmen der "Aktuellen Stunde" des Landtags, deren Thema "Zurück zur menschlichen Flüchtlingspolitik" turnusgemäß von den Grünen vorgegeben worden war. Anlass für die Themenwahl waren in jüngster Zeit in Vorarlberg durchgeführte bzw. beabsichtigte Abschiebungen. Beachtung weit über die Landesgrenzen hinaus hatte der Fall einer armenischen Familie gefunden, die seit knapp fünf Jahren in Vorarlberg lebt, als vorbildlich integriert gilt und die im Zuge des Abschiebungsprozesses getrennt wurde - die schwangere Mutter musste wegen einer drohenden Frühgeburt ins Krankenhaus eingeliefert werden, der Vater und der dreijährige Sohn wurden ins Anhaltezentrum nach Wien gebracht.

Für Wallner war dies "falsch und unmenschlich", wie er am Mittwoch betonte. Die Sprecher der Landtagsfraktionen äußerten sich ähnlich. Dass die FPÖ sich nicht bedauernd äußern wolle, wies Parteichef Christof Bitschi als "plumpe Unterstellung" zurück. Die Medienberichte hätten niemanden kalt gelassen, jede Abschiebung habe ein hohes Maß an Menschlichkeit zu erfüllen. "Wir haben eine sehr klare Positionierung: Wir stehen für Menschlichkeit, aber auch dafür, dass der Rechtsstaat Bestand hat", sagte Bitschi.

Kickl kontert auf Facebook

Auf Facebook kontert Innenminister Kickl LH Wallner: "Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner meint, dass gute Integration, die von lokalen Behörden festgestellt wird, einen negativen Asylbescheid aushebeln und eine Abschiebung verhindern soll. Ist er dann auch der Meinung, dass schlechte Integration, die von lokalen Stellen festgestellt wird, einen positiven Asylbescheid wieder aufheben und zur Abschiebung führen soll? - Ich denke, das wäre ein Willkür-System."

© facebook

Während sich alle Fraktionen in ihrer Forderung nach rascheren Asylverfahren einig waren, übten Grüne, SPÖ und NEOS scharfe Kritik an der Bundesregierung in Sachen Asyl. Es sei furchtbar, "was in Österreich abgeht", so Grünen-Klubobmann Adi Gross. Sabine Scheffknecht (NEOS) sagte, dass der Bundesregierung offenbar jedes Mittel recht sei, "auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten Politik zu machen". Manuela Auer (SPÖ) erklärte, dass die Bundesregierung das humanitäre Bleiberecht de facto abgeschafft habe, was von Bitschi heftig bestritten wurde. Darüber hinaus fehlten Scheffknecht und Michael Ritsch (SPÖ) der öffentliche Widerspruch des Landeshauptmanns gegenüber dem Kurs von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Posten Sie Ihre Meinung

Diese Website verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer   Datenschutzerklärung .