Voraussichtlich letzte Verfahrenswoche bevor die Causa Telekom eingeschoben wird.
Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wird nach einer Woche Pause heute, Dienstag, wieder fortgesetzt. Allerdings mit etwas Verspätung, da Grasser von Paris kommend unverschuldet einen Flug umbuchen musste. Dies erklärte Grassers Anwalt Manfred Ainedter gegenüber der APA.
Unterbrechung auf unbestimmte Zeit
Nach dieser Woche wird der Prozess rund um Schmiergeldverdacht bei Buwog-Privatisierung und Terminal Tower Linz für unbestimmte Zeit unterbrochen. Es wird dann die Hauptverhandlung um angebliche Schmiergeldzahlungen der Telekom Austria an Parteien verhandelt. Hier ist Grasser nicht angeklagt, er kann also eine Prozesspause einlegen. Dies gilt auch für einen Großteil der anderen Angeklagten. Die beiden Ex-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger hingegen müssen weiter die Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts drücken.
Sie sind gemeinsam mit drei ehemaligen Telekom-Managern angeklagt, über die Hochegger-Firma Valora mittels Schmiergeldzahlungen guten Wind für die teilstaatliche Telekom Austria gemacht zu haben. Ermittelt wurde gegen rund 40 Personen, darunter auch Politiker von ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ. Der Ex-FPÖ/BZÖ-Spitzenpolitiker Hubert Gorbach erreichte eine Diversion.
Im Grasser-Prozess ging es zuletzt einmal mehr um jene Konten, die laut Meischberger alle ihm gehörten, die aber laut Staatsanwaltschaft auch Grasser und dem mitangeklagten Immobilientreuhänder Ernst Karl Plech gehört haben sollen. Plech ist schwer erkrankt und daher seit Monaten nicht mehr beim Verfahren anwesend. Auf die Konten in Liechtenstein wurde die Buwog-Millionenprovision aufgeteilt.
Toifl am Wort
Am vorhergehenden 55. Verhandlungstag war erneut der ehemalige Anwalt und Steuerberater Meischbergers, Gerald Toifl, am Wort. Richterin Marion Hohenecker fragte zum Liechtenstein-Konto "Karin", auf das ein Teil der Buwog-Millionenprovision geflossen war. Toifl sagte, es habe immer Meischberger gehört. Dass Plech bei der Bank, der Hypo Liechtenstein, jahrelang als "Wirtschaftlich Berechtigter" eingetragen war, sei ein "Fehler der Bank" gewesen.
Von dem Konto wurden Immobilieninvestitionen getätigt, das habe Plech in Wahrheit für Meischberger getan. Dass Meischberger in einem australischen Trust, mit dem Plech in Immobilien investierte, nicht aufschien, erklärte Toifl so, dass es ein Family-Trust gewesen sei und nach der Rechtslage nur Familienmitglieder Plechs eingetragen werden durften.
Obwohl Grasser nun bald eine Prozesspause im Wiener Straflandesgericht gegönnt ist, wird er die Vergangenheit als Finanzminister unter der Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) nicht los: Er muss im parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschuss aussagen. Grund für Grassers Ladung ist, dass der Ex-Finanzminister im aktuellen Korruptionsprozess angegeben hat, er habe nach seinem Ausscheiden aus dem Amt "einige Unterlagen zu den Eurofighter-Anschaffungen mitgenommen" - "weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war".
