Das nächste wichtige Detail, das aus dem türkis-grünen Koalitionspakt durchsickert: Die Grünen verzichten auf die sofortige Einführung einer CO2-Steuer, die Autofahrer und Frächter belasten würde.
Lediglich eine "Arbeitsgruppe" werde "in den nächsten zwei Jahren" über die Sinnhaftigkeit einer Einführung dieser CO2-Steuer beratschlagen, hörte oe24.at aus den Verhandlerteams. Immerhin ist von Autofahrern und Frächtern ja befürchtet worden, dass diese von den Grünen oft propagierte Umweltschutzmaßnahme ihre Ausgaben massiv erhöht. Jetzt ist klar: Eine konkrete zusätzliche Abgabe aufgrund des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes werde nicht beschlossen, zumindest nicht in den nächsten zwei Jahren.
Für die Grünen wird dieses Faktum beim morgigen Bundeskongress ein weiteres wichtiges Thema sein: Immerhin haben sie die CO2-Abgabe auch in ihrem Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2019 verankert, sie wollten ein nationales "CO2-Preissystem", bei dem Fliegen und Fleisch teurer werden.
Grünen-Chef Werner Kogler selbst hat übrigens nicht explizit eine CO2-Steuer gefordert, er wollte aber die steuerliche Begünstigung des Schadstoffes streichen. So sagte Kogler in einem Interview mit dem "Standard" im November 2019: "Ich bin immer schon ein Gegner des Begriffes CO2-Steuer gewesen. Es braucht eine Gesamtreform, das heißt: Umweltschädliche Emissionen sollen teurer werden."
