Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen

Solidarität für Justizministerin

HC Strache: "Angriffe gegen Zadic sind inakzeptabel"

Die grüne Justizministerin Alma Zadic, die wegen ihrer bosnischen Herkunft einer rechten Hasskampagne im Internet ausgesetzt - Ausgerechnet HC Strache verkündete nun Solidarität mit Alma Zadic.

Wien. Noch vor Amtsantritt war Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mit einer Hasswelle von rechts konfrontiert. Grund für die Attacken: die Herkunft der vor 26 Jahren aus Bosnien geflüchteten Anwältin. Die Hass-Nachrichten im Netz hören nicht auf. Unter einem "ORF"-Posting gab es sogar eine Mord-Drohung gegen die Justizministerin. 

Nun äußerte sich ausgerechnet Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache mit einem Twitter-Posting zur Causa: "Die Angriffe auf Alma Zadic sind absolut inakzeptabel und unwürdig. Nicht die Herkunft zählt sondern die Ideen welche ein Mensch vertritt. Ich hoffe, dass zukünftige Initiativen gegen Hass im Netz die Meinungsfreiheit nicht gefährden. Daran wird die Ministerin zu messen sein", schrieb HC Strache auf Twitter.

 

 

Justizministerin Zadic: "Der Hass ist explodiert"

Video zum Thema: Fellner! Live: Alma Zadic im Interview
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen

Wien. Noch vor Amtsantritt war Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mit einer Hasswelle von rechts konfrontiert. Grund für die Attacken: die Herkunft der vor 26 Jahren aus Bosnien geflüchteten Anwältin. Im Interview erzählt die 35-Jährige, wie sie damit umgeht.

ÖSTERREICH: Sie waren schon in der Vergangenheit mit Hasspostings konfrontiert. Aber haben Sie, als Sie für den Ministerjob zusagten, damit gerechnet, dass es dieses Ausmaß annehmen würde?

Alma Zadic: In dem Moment, als ich in die Politik ging, habe ich gewusst, dass Hasspostings immer ein Thema sein werden. Aber als ich mich beim grünen Bundeskongress zur Wahl als Ministerin gestellt habe, ist das regelrecht explodiert. Dass es so ein Ausmaß annimmt, hätte ich mir nicht gedacht. Ich habe aber auch viel Solidarität erfahren.

ÖSTERREICH: Fühlen Sie sich in der Sache von Kanzler Kurz ausreichend unterstützt?

Zadic: Ich fühle mich von allen Seiten gut unterstützt. Sowohl Bundespräsident, Kanzler als auch Nationalratspräsident haben sich dazu klar geäußert. Wirklich schön finde ich auch, dass einige Bürger im Ministerium anrufen und uns sagen, dass sie es unerträglich finden, was da im Internet abgeht.

ÖSTERREICH: Was planen Sie für Maßnahmen gegen Hass im Netz?

Zadic: Wir haben im Regierungsprogramm mehrere Ansatzpunkte festgehalten. Geplant ist etwa, dass bei Delikten im Netz, die derzeit Privatanklagedelikte sind, z. B. üble Nachrede, eine Ausforschungspflicht eingeführt wird. Denn es ist sehr oft der Fall, dass Opfer von Hass im Netz selbst das Kostenrisiko tragen. Hier muss es Erleichterungen geben. Ein zweiter Punkt, der mir hier sehr wichtig ist, ist die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Facebook und Google.

ÖSTERREICH: Sind Sie – wie Ihr Vorgänger – auch der Ansicht, dass die Justiz gerade einen „stillen Tod“ stirbt?

Zadic: Wir haben im Regierungsprogramm vereinbart, dass die Justiz mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden soll. Die Budgetverhandlungen stehen jetzt an – ich habe mir bereits ein umfassendes Bild gemacht und werde da gut vorbereitet hineingehen.

ÖSTERREICH: 90 Millionen Euro mehr pro Jahr braucht es alleine, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Wie werden Sie die Budgetverhandlungen anlegen?

Zadic: Ich möchte den Verhandlungen nicht vorgreifen. Aber wir wissen, dass die Justiz unterfinanziert ist. Die Gerichte müssen wieder Rahmenbedingungen vorfinden, unter denen sie gut und gestärkt arbeiten können. Es gibt insbesondere beim Support-Personal Bedarf. Ich werde mich dafür starkmachen.

ÖSTERREICH: Welches Projekt werden Sie zuerst angehen?

Zadic: Mir geht es jetzt einmal vorrangig um die Stärkung der Korruptionsbekämpfung. Also Abschaffung des Amts­geheimnisses, Einschaurechte für den Rechnungshof in Parteifinanzen, und ich will jene Lücke in den Bestechungsbestimmungen schließen, die Ibiza aufgezeigt hat.

 

Mauthausen Komitee verurteilt Angriffe gegen Zadic

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) hat sich am Dienstag klar gegen Hass im Netz ausgesprochen - sowohl allgemein als auch speziell im Fall der neuen Justizministerin Alma Zadic (Grüne). "Wie hier eine hochqualifizierte Frau attackiert wird, weil sie aus Bosnien stammt und gegen Rechtsextremismus auftritt, ist das Letzte", sagte Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich.
 
Das Mauthausen Komitee Österreich kämpfe schon lange gegen Hass im Netz, teilte es am Dienstag in einer Aussendung mit. Die Zahl der Fälle steige leider rasant an, bedauerte der Verein und berichtete, dass sich immer häufiger Zeuginnen und Zeugen von Rassismus, Ausgrenzung, Diskriminierung und verbaler Gewalt im Internet an das MKÖ wenden würden. Zu den "unsäglichen Hassbeispielen", die das MKÖ erreichen, gehören etwa Gewaltaufrufe gegen Menschengruppen, Zitate von NS-Verbrechern bis hin zu Forderungen nach der Wiedereröffnung des KZ Mauthausen und nach der Vergasung von Flüchtlingen. "Das Vermächtnis der KZ-Überlebenden verpflichtet uns, Hass im Netz aufzuzeigen, anzuzeigen und dagegen anzukämpfen", betonte Mernyi.
 
Das Mauthausen Komitee begrüßt, "dass die neue Bundesregierung für die längst überfälligen Initiativen gegen Hass im Netz sorgen will", so der MKÖ-Vorsitzende. Zugleich forderte er aber, dass zivilgesellschaftliche Projekte und Organisationen, die Hass im Netz bereits bekämpfen, gefördert und unterstützt werden. Das MKÖ selbst setzt in seinen Zivilcourage-Trainings bereits länger den Schwerpunkt Mobbing und Zivilcourage im Internet.

Diese Website verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer   Datenschutzerklärung .
OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten