Regierung verzichtet auf Regelung

Jetzt fix: 'Ehe für alle' kommt ab 1. Jänner

ÖVP/FPÖ-Koalition hat Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes akzeptiert.

Jetzt ist es fix: Ab 1. Jänner stehen sowohl Ehe als auch Eingetragene Partnerschaft allen - Homo- und Heterosexuellen - offen. Die Regierung hat sich auf Betreiben der FPÖ noch bemüht, eine Lösung zu finden, um die Ehe Heterosexuellen vorzubehalten. Dies ist nicht gelungen, teilten die Klubobmänner August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) Donnerstagnachmittag in einer Aussendung mit.

Wöginger und Rosenkranz merkten an, dass - wie schon bekannt war - weder SPÖ noch NEOS bereit sind, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung zu verankern. Also "hat die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat". Denn eine - von der FPÖ geprüfte - einfachgesetzliche "Reparatur" würde laut Rechtsexperten einem VfGH-Spruch nicht standhalten. merkten die Klubobmänner an.

Der VfGH hat die Bestimmungen, die Homosexuellen die Ehe verboten und für sie die Eingetragene Partnerschaft vorgesehen haben, per 1. Jänner 2019 aufgehoben.

Posten Sie Ihre Meinung

Diese Website verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer   Datenschutzerklärung .