Bürgermeister Ludwig war in Entscheidungen "nicht eingebunden"
Zum heuer letzten Mal ist am Dienstag die Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord zusammengekommen - mit veritablem Promifaktor. Denn als Erster auf der Zeugenliste stand Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der zu seiner Rolle als Wohnbaustadtrat in Zusammenhang mit den Grundstückskosten für das Megaspital befragt wurde. Sein Fazit: Er sei nicht eingebunden gewesen.
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KH-Nord-Skandal: Befragung von Bürgermeister Ludwig
In seinem Eingangsstatement betonte Ludwig, dass seine Anknüpfungspunkte an das Spitalsvorhaben als damaliger Wohnbaustadt "äußerst peripher" gewesen seien. "Ich kann daher wenig beitragen zum Untersuchungsgegenstand", ließ er wissen. Nichtsdestotrotz sei er freilich gerne bereit, hier auszusagen. Schließlich sei er, Ludwig, es gewesen, der die U-Kommission initiiert habe.
Dieser Argumentationslinie blieb der nunmehrige Stadtchef auch während seiner gut eineinhalbstündigen Befragung weitgehend treu. Die Opposition interessierte vor allem Ludwigs Rolle rund um Bewertungen von drei Grundstücken durch die MA 69 - darunter auch jenes ÖBB-Areal, das später als Standort für das KH Nord den Zuschlag erhalten hat.
"Nicht eingebunden"
Der Vorwurf lautet, grob zusammengefasst, dass die - beim Wohnbauressort angedockte und somit damals Ludwig unterstellte - MA 69 (Immobilienmanagement) die Grundstücke zu hochpreisig bewertet habe. Unter Berücksichtigung der dortigen Kontaminationen sowie Belastungen durch Erschütterung oder Lärm hätte die Abschätzung niedriger und somit für die Stadt kostengünstiger ausfallen müssen.
"Ich war in die Bewertung gar nicht eingebunden und habe auch als Stadtrat keinen Einfluss darauf genommen", versicherte Ludwig. Der Krankenanstaltenverbund (KAV) habe die MA 69 direkt um die Abschätzung der Grundstücke in den Jahren 2007 und 2008 gebeten. Der Bürgermeister hielt allerdings fest, dass die Experten des Magistrats lediglich beauftragt worden seien, eine Bewertung der Areale selbst vorzunehmen - ohne Berücksichtigung zusätzlicher Rahmenbedingungen wie Kontamination oder sonstige Belastungen. Und die Fachleute des Rathauses hätten hier nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, hielt er fest.
Politische Verantwortung
Die Frage, wer denn nun die politische Verantwortung für die Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen trage, ließ Ludwig ins Leere laufen. Genau um das herauszufinden, sei die U-Kommission ja da. Er wolle den Erkenntnissen des Gremiums nicht vorgreifen. Etwaige abzuleitende Konsequenzen aus den Abschlussberichten würden aber sowohl in die Abwicklung künftiger Großprojekte als auch in die - nach wie vor ausstehende - Neuorganisation des KAV als Anstalt öffentlichen Rechts einfließen, betonte er einmal mehr.
Für den Vormittag war mit Ex-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) ein weiterer bekannter Name auf der Zeugenliste. Und mit Spannung wurde zudem der Auftritt jenes Energetikers erwartet, der für 95.000 Euro einen "Schutzring" um das Gebäude gelegt hat. Er hätte bereits vor zwei Wochen aussagen sollen, sagte aber krankheitsbedingt ab. Mit Stand heute Vormittag wurde mit seinem heutigen Erscheinen allerdings gerechnet. Seine Befragung ist jedoch erst für 18.00 Uhr angesetzt.
