Innenminister erteilt den Plänen der EU-Kommission eine Abfuhr.
Österreich will seine Grenzkontrollen so lange beibehalten, bis es einen Außengrenzschutz, "nicht nur am Papier, sondern auch faktisch", gibt. Das erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Beginn einer Konferenz der EU-Innenminister und der Westbalkanstaaten am Donnerstag in Wien.
Eine Aufhebung der 2015 eingeführten Grenzkontrollen könne erst erfolgen, wenn der Schutz der Außengrenzen tatsächlich funktioniere. "Das war ja auch die Voraussetzung für Schengen", meinte Kickl. Er könne außerdem das "Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Kontrolle nicht einfach ignorieren".
EU will Ende der Kontrollen
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte am Donnerstag in einem Zeitungsinterview jene Mitgliedsstaaten, die derzeit trotz Schengen Grenzkontrollen durchführen, aufgefordert, diese so schnell wie möglich wieder aufzuheben und zur "normalen Funktionsweise von Schengen" zurückzukehren, da nun die Verbesserung des Grenzschutzes auf den Weg gebracht worden sei. Die Union plant unter anderem, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 massiv auszubauen.
Kickl meinte dazu, dass Österreich "nicht in allen Punkten ganz einig mit der Kommission" sei. Avramopoulos will am heutigen Donnerstag in Brüssel die Vorschläge der Kommission zur Migrationspolitik vorstellen. Am Freitag nimmt er an der Innenminister-Konferenz in Wien teil, dann wird es hauptsächlich um die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten gehen.
Im Schengenraum, dem 22 EU-Staaten angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Nach der "Flüchtlingskrise" 2015/2016 führten jedoch neben Österreich auch Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Die Staaten begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren.
