Die erste Verteidigungsministerin sorgt gleich für eine weitere Premiere.
Sie ist nicht nur die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsressorts, sondern auch die erste, die gleich Nägel mit Köpfen macht. Zum ersten Mal leisten die Experten des Bundesheeres einen Assistenzeinsatz für Aufklärung und Abwehr eines Cyberangriffs auf das Außenamt, berichtet Klaudia Tanner im ÖSTERREICH-Interview. Das Innenministerium von Karl Nehammer hatte angefragt, Parteifreundin Tanner umgehend zugesagt.
Sie sei gerne Pionierin, erzählt die Niederösterreicherin, die Sicherheitspolitik Anfang der 2000er-Jahre als Kabinettsmitarbeiterin im Innenministerium gelernt hatte.
Budgetverhandlungen
Jetzt wird sie in den Budgetverhandlungen mit Finanzminister Gernot Blümel um mehr Geld für das Heer kämpfen. Und demnächst über neue Abfangjäger entscheiden.
"Helfen, Cyberangriff jetzt abzuwehren"
ÖSTERREICH: Sie sind die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsressorts. Wer ist schwieriger/leichter im Umgang – Bauernbündler, wo Sie früher erste Chefin waren, oder Offiziere?
Klaudia Tanner: (lacht) Was in beiden Bereichen gleich ist, ist, dass ich mich für die jeweiligen Anliegen mit aller Kraft einsetze. Für mich ist es nicht das erste Mal, dass ich die erste Frau in einem Bereich bin. Auch der Telekombereich, in dem ich früher tätig war, war damals nicht gerade durch Frauen dominiert. Und auch als Kabinettsmitarbeiterin im Innenministerium habe ich Verantwortung und Durchsetzungsfähigkeit gelernt.
ÖSTERREICH: Es stehen jetzt wichtige Entscheidungen, etwa die Sicherstellung der Luftraumüberwachung, an. Welche Lösung präferieren Sie?
Tanner: Mein Vorgänger hat das gut beschrieben: Es muss eine aktive und passive Luftraumüberwachung geben. Das ist auch im Regierungsübereinkommen festgelegt. Die neuen Hubschrauber sind schon bestellt …
ÖSTERREICH: Aber was passiert mit den Abfangjägern? Wollen Sie bei Eurofightern bleiben? Oder doch Saab bestellen? Es gab ja schon einige Taskforces zu dem Thema im Verteidigungsressort.
Tanner: Wir wollen die kosteneffizienteste Lösung finden und haben da zum Glück viele Experten im Haus. Wir werden zur gegebenen Zeit bewerten, welche die sinnvollste Lösung ist. Wir brauchen eine funktionierende Überwachung am Boden und in der Luft.
ÖSTERREICH: Ihr Vorgänger Starlinger monierte, dass das Heeresbudget zu gering sei und das Heer brachliege. Wie viel mehr Budget brauchen Sie?
Tanner: Ich möchte dem Ressort wieder Zuversicht und Mut geben. Es ist keine gute Idee, Budgetgespräche über Medien zu führen. Aber eines ist klar: Sicherheit kann es nicht zum Nulltarif geben. Ich bin es gewohnt, für unsere Anliegen zu kämpfen.
ÖSTERREICH: Eine zunehmende Herausforderung für das Verteidigungsministerium werden Cyberangriffe. Aktuell laufen Angriffe auf das Außenamt. Werden Sie da aufrüsten?
Tanner: Wir erleben gerade einen in dieser Dimension noch nie da gewesenen Cyberangriff auf das Außenministerium, das die Spezialisten des Innenministeriums seit Tagen rund um die Uhr beschäftigt. Wir assistieren ab jetzt per Assistenzeinsatz dem Innenministerium in der Aufklärung und Abwehr dieses enormen Cyberangriffs.
ÖSTERREICH: Der Cyberangriff läuft noch?
Tanner: Ja. Und es ist das erste Mal, dass das Bundesheer im Sinne eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes mithilft. Cyberattacken gab es bereits in der Vergangenheit. Aber gegen ein staatliches Ziel hat es das noch nie in dieser Dimension gegeben.
ÖSTERREICH: Gibt es Hinweise darauf, wer hinter der Attacke steckt?
Tanner: Nein, das ist noch zu früh. Wir assistieren jetzt aber auf Hochdruck, um genau das herauszufinden.
ÖSTERREICH: Das heißt, die Zusammenarbeit zwischen Verteidigungs- und Innenressort intensiviert sich? Wird das auch die Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten des Inneren und der Verteidigung betreffen?
Tanner: Im Regierungsprogramm ist die Eigenständigkeit der Dienste festgehalten. Es ist weltweit unbestritten, dass die Sicherheit eines Landes so am besten gewährleistet wird.
Isabelle Daniel
