Wie die Regierung das Kopftuch-Verbot jetzt durchpeitschen will.
Wie von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in ÖSTERREICH angekündigt, werden die Regierungsparteien diese Woche einen Initiativantrag für ein Kopftuchverbot für Volksschulkinder ab 2019 einbringen. Ziel sei eine Verfassungsbestimmung im Schulunterrichtsgesetz, die das Kopftuch bis zum 10. Lebenjahr verbietet. Dafür benötigt die Koalition eine Zweidrittelmehrheit und somit die Zustimmung einer Oppositionspartei.
Die SPÖ zeigte sich „gesprächsbereit“, tauchte aber sonst ab. Neos-Bildungssprecher Douglas Hoyos erklärt ÖSTERREICH, dass die Neos auch „gesprächsbereit sind, aber Integration kann man nicht nur mit Symbolen lösen. Es muss dann ein Gesamtpaket, also etwa mehr Sozialarbeiter für Brennpunktschulen geben“. Ohne Gesamtpaket werden die Neos wohl Nein zum Regierungsgesetz sagen.
Verschafft SPÖ Regierung die Verfassungsmehrheit?
Laut SPÖ-Kennern wolle zwar auch die SPÖ ein größeres Paket für ihr Ja zum Kopftuchverbot, könnte aberdennoch dem Regierungsplan zustimmen, um nicht „in die Falle der Koalition zu gehen und als Nein-Sager über zu bleiben“, sagt ein Roter.
Heikel wäre es für die SPÖ – vor ihrem Parteitag – allemal. Was Türkis-Blau offensichtlich auch bezweckt (siehe unten).
Keine Zahlen über Kinder mit Kopftuch bekannt
Wie bereits beim Kopftuchverbot im Kindergarten, gibt es auch bezüglich Volksschulen keinerlei Zahlen über Betroffene. Während die Regierungsparteien von „größeren Dunkelziffern“ reden, geht es offenbar eher um einzelne Schulen in Wien in denen unter Zehnjährige bereits Kopftuch tragen. Im Initiativantrag soll es jedenfalls wieder um „Verhüllungen des Körpers aufgrund des Geschlechts“ gehen, um eine „Diskriminierung“ von Mädchen zu betonen und so andere religiöse Symbole aussparen zu können. Die Neos haben erhebliche Zweifel, dass das Gesetz verfassungskonform sei. Amina Baghajati von der islamischen Glaubensgemeinschaft meint: „Bei dieser Verbotspolitik will man antimuslimische Ressentiments bedienen“.
Baghajati: "Diese Symbolpolitik ist kontraproduktiv"
„Bei dieser Verbotspolitik geht es nicht darum, Kindern etwas Gutes zu tun, Vielmehr will man antimuslimische Ressentiments bedienen. Diese Symbolpilitik lehnen wir als kontraproduktiv und den gesellschaftlichen Frieden gefährdend ab“, erklärt die Frauensprecherin der IGGiÖ auf ÖSTERREICH-Anfrage. Zudem handle es sich nur um eine „verschwindend kleine Zahl“ betroffener Kinder.
So will Regierung SP jetzt austricksen
Dass die Regierung just jetzt das Kopftuchverbot für Volksschulkinder als Initiativantrag ins Parlament einbringt, ist kein Zufall. Regierungs-Insider bestätigen ÖSTERREICH, dass es ganz bewusst vor dem SPÖ-Parteitag – am 24. November in Wels – thematisiert wird. Damit müsse sich die SPÖ mit einer für sie heiklen Frage statt mit Sozialthemen beschäftigen.
Dilemma. Die Regierung sei nicht bereit über ein Gesamtpaket zu verhandeln. „Es gehe „ausschließlich um das Kopftuchverbot“, sagt ein Regierungsvertreter. Die SPÖ müsse jetzt entscheiden, ob sie „unserem populistischen Gesetz zustimmt oder ob sie für Kopftücher ist“, so der Stratege ironisch. Eine Wahl zwischen „Pest und Cholera“ für die SPÖ.
