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Kanzler im oe24.TV-Interview

Kurz: 'Wenn Corona-Zahlen schlechter werden, müssen wir Maßnahmen verschärfen'

Im Interview bei Fellner! LIVE machte der Bundeskanzler klar, dass das Virus uns noch lange beschäftigen wird. 

oe24.TV: Sie sind sehr gelobt worden für Ihr Corona-Management, jetzt sind Sie aber doch unter Druck geraten, weil viel von der Hilfe nicht angekommen ist. Was sagen Sie denen, die immer noch auf Hilfe warten?

Sebastian Kurz: Ich verstehe jeden Unternehmer, der vor den Scherben seiner Existenz steht, da ist viel Emotion im Spiel. Wir leben aber in einem Rechtsstaat. Geld wird nicht freihändig verteilt, das braucht auch ein Minimum an Kontrolle. Wir haben 50 Milliarden Euro in die Hand genommen, mehr als alle anderen Länder.

oe24.TV: Wie viel ist schon ­angekommen, wie viel ist noch in der Pipeline?

Kurz: Grundsätzlich kann man sagen, dass ein Großteil in die Kurzarbeit fließt mit über zehn Milliarden: Das hat ganz viele Jobs gerettet. Wir haben eine Mil­lion Menschen in der Kurzarbeit gehabt. Wir haben Milliarden an Steuern gestundet, das ging innerhalb von 48 Stunden. Die Kurz­arbeit wird innerhalb einer Woche ausbezahlt. Jetzt gibt es auch noch 75 % der Betriebskosten, das wird in sechs Tagen ausgezahlt. Jeden Tag wird ein dreistelliger Millionenbetrag überwiesen. Gott sei Dank leben wir in einem finanzstarken Land, in dem der Staat so stark helfen kann.

oe24.TV: Die Coronazahlen steigen wieder, tun Ihnen 
die Lockerungen schon leid? Haben Sie Angst vor einer zweiten Welle?

Kurz: Nein. Das Virus beschäftigt uns, bis es einen Impfstoff oder ein Medikament gibt. Es bringt nichts, alles auf Lockdown zu lassen, wenn die Situation gut ist. Es wäre aber auch falsch, nicht zu reagieren, wenn die Situation sich verschlechtert. Wir müssen immer angepasst an die tägliche Situation agieren. Deshalb habe ich gesagt, auch wenn wir die Masken zurückfahren, werfen wir sie nicht weg. Ja, die Zahlen steigen weiter an, aber immer noch auf einem Niveau, wo regio­nales Containment noch möglich ist. Aber natürlich: Wenn die Zahlen schlechter werden, dann müssen wir die Maßnahmen verschärfen, um ein exponentielles Wachstum zu verhindern.

oe24.TV: Themenwechsel: Was sagen Sie zu den Krawallen in Favoriten? Eine Gewalt, wie wir sie in Wien nicht für möglich gehalten haben. Sind Sie entsetzt?

Kurz: Ich bin nicht nur entsetzt, ich bin empört, so etwas hat in Wien keinen Platz. Wer verantwortlich ist, dass sieben Polizisten verletzt sind – das ist unerträglich. So etwas haben sich die Menschen in Favoriten nicht verdient, nicht die Österreicher und nicht die Polizisten.

oe24.TV: Sie haben immer vor den Konflikten gewarnt, die die Erdoğan-Partei importiert …

Kurz: Es hat sich leider bewahrheitet, wovor ich gewarnt habe, nämlich, dass Menschen Konflikte aus der Türkei nach Österreich importieren. Ich habe vor vielen Jahren gesagt, es gibt Menschen, die sich in einigen Grätzeln nicht mehr zu Hause fühlen. (..) Wir können nicht zulassen, dass so etwas mitten in Wien, mitten in Österreich stattfindet.

oe24.TV: Jetzt verurteilt die Türkei diesen Polizeieinsatz …

Kurz: Das kann die Türkei schon machen. Ich bin der Polizei dankbar, dass der Einsatz so stattgefunden hat, wie er stattgefunden hat, damit die gewaltbereiten Demonstranten festgenommen werden.

oe24.TV: Die Türkei kritisiert ja sehr heftig, dass Österreich diese Krawalle selbst ausgelöst habe, weil man eine PKK-Demo erlaubt habe...

Kurz: PKK-Symbole sind verboten und wer diese Symbole verwendet, wird genau so bestraft. (..) Ich finde so eine Auseinandersetzung wie in Favoriten darf es nicht geben. Ich halte das für letztklassig. Ich halte es für dringend notwendig, dass sich jetzt alle zusammenreißen und aufhören diesen Konflikt nach Österreich zu importieren.

oe24.TV: Sind Sie auch deshalb empört, weil Sie den Eindruck haben, dass einige der jungen Demonstranten aus der Türkei ferngesteuert sind?

Kurz: "Ferngesteuert oder nicht: So etwas hat bei uns keinen Platz. Es zeigt leider, dass es Personen gibt, die hier leben und teilweise auch die österreichische Staatsbürgerschaft haben, aber die definitiv nicht hier angekommen sind. Man kann sich entscheiden, wie man damit umgeht, ob man das unterstützt, befeuert oder schön redet oder ob man es nicht duldet. Und mein Weg ist der letztere. Wir werden gegen den politischen Islam, gegen radikales Gedankengut und Gewaltbereitschaft weiter ankämpfen.

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