Frontalangriff der türkis-blauen Bundesregierung gegen SPÖ Wien im oe24.TV-Interview.
oe24.TV: Wien will die Mindestsicherung nicht so reformieren, wie von Ihnen geplant, sondern beim alten Modell bleiben. Das kann Ihnen ja nicht recht sein …
Sebastian Kurz: Wir sind da relativ gelassen. Denn Wien hätte sich wahrscheinlich die Rechtslage besser anschauen sollen. Wenn sich die Stadt weigert, die Mindestsicherung so einzuführen, wie wir es in der Grundgesetzgebung vorgegeben haben, ist das Resultat laut Verfassung, dass die Kompetenz von der Stadt zum Bund wandert.
oe24.TV: Sie werden also die Kompetenzen übernehmen und die Mindestsicherung in Wien reformieren?
Kurz: Ja, selbstverständlich werden wir das tun. Warum Wien so agiert, ist für mich aber nicht nachvollziehbar. Denn wenn man sich die Länder im Vergleich anschaut, hat Wien mit 13 % die höchste Arbeitslosigkeit – fast dreimal so hoch wie in Tirol – und die größte Zahl an Mindestsicherungsbeziehern. 70 % davon haben Migrationshintergrund. Das ist keine gute Entwicklung.
Heinz-Christian Strache: Wir leben in einem Rechtsstaat, der gilt auch für die Wiener Stadtregierung. Wenn ein politischer Verantwortungsträger aber heute hergeht und sagt: Uns interessieren Gesetzesbeschlüsse nicht und wir sind nicht bereit, sie umzusetzen, dann hat er eigentlich die Verantwortung zurückzutreten. Natürlich muss Wien Gesetze umsetzen. Ist man dazu nicht bereit, wird die Kompetenz der Stadt in Richtung Bund wandern und dann werden wir das umsetzen.
oe24.TV: Sind Sie als FPÖ-Chef zufrieden mit der Mindestsicherung, wie sie jetzt vorliegt. Ihre Wunschreform?
Strache: Selbstverständlich. Wir haben immer gesagt, wir wollen ein faires und sozial-gerechtes System im Bereich der Sozialhilfe und sicherstellen, dass dieser Zuwanderungsanreiz abgestellt wird. Wien sagt jetzt aber offenbar, wir wollen weiterhin ein Anreizsystem für tschetschenische Großfamilien, die ins Sozialsystem zuwandern, sicherstellen und das wollen wir nicht.
