7-Prozent-Plus soll gestrichen werden
"In Zeiten der Sparsamkeit mit gutem Beispiel vorangehen" will Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wie er ÖSTERREICH verrät, soll die automatische Indexierung der Parteienförderung, wie bereits im Jahr 2018, auch heuer ausgesetzt werden. Das müsse im Interesse aller Parteien sein, erklärte der ÖVP-Chef am Wochenende. "Ich schlage allen Parlamentsparteien vor, auch dieses Jahr auf eine Anhebung der Parteienförderung von über sieben Prozent zu verzichten und einen gemeinsamen Beschluss zur Aussetzung der Indexierung zu fassen", so Kurz. Österreich habe ohnehin eine der höchsten Parteienförderungen in Europa.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger werde nun alle Parlamentsparteien zu einem Gespräch einladen und einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
Wien. Im vergangenen Jahr wurde die Anhebung der Parteienförderungen bereits einmal ausgesetzt. So blieb die an ÖVP, SPÖ & Co. ausgezahlte Summe 2018 bei 29,4 Millionen Euro - die Parteien verzichteten damit auf 1,7 Millionen Euro. 2019 sollte es eigentlich eine Anhebung um 7 Prozent geben, die will Kurz nun ebenfalls aussetzen.
