"Falter"-Herausgeber Armin Thurnher war jahrelang im Vorstand jenes Vereins zu dem auch der Mini-Sender gehört. Jetzt soll er sich vor der U-Kommission als Zeuge äußern.
Knalleffekt in der heuten Sitzung der U-Kommission rund um die Verwendung von Fördergeldern für den Wiener Mini-Sender "Okto TV". Wie FP-Gemeinderat Leo Kohlbauer twitterte, müssen nun auch der "Falter"-Herausgeber Armin Thurnher und Chefreporterin der Wiener Wochenzeitung, Nina Horaczek als Zeugen in der Causa aussagen. Thurnher war zwischen 2005 und 2019 im Vorstand von Community TV, jenem Verein, zu dem Okto TV gehört.
Hintergrund
Wie oe24 bereits berichtete erhielt man lange Zeit jährlich rund eine Million Euro Basis-Subvention, und der Verein bzw. die GmbH rechnete zusätzlich Hunderttausende Euro für Einzelprojekte ab. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutungen.
In der heutigen Sitzung kam auch Senderchef Christian Jungwirth zu Wort. Er verteidigte dabei jene Rücklagen, die nicht nur der FPÖ - die das Gremium beantragt hat - ein Dorn im Auge sind, sondern die auch vom Magistrat beanstandet worden waren.
Der nicht kommerzielle TV-Anbieter wurde 2018 mit Forderungen aus dem Rathaus konfrontiert. 620.000 Euro sollte die als gemeinnützige GmbH geführte Anstalt zurückzahlen. Wie die Leiterin der damals noch zuständigen Magistratsabteilung 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), Brigitte Bauer-Sebek, im Zeugenstand erläuterte, gab es jahrelang keine Probleme mit dem seit 2004 bestehenden Subventionsempfänger.
Rücklagen gebildet, die gesetzliches Maß übersteigen
2015 änderte sich jedoch die Lage. "Es gab juristische und betriebswirtschaftlich unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Rücklagen", berichtete sie der Kommission. Wobei sie hinzufügte: "Inhaltlich wurden die Fördervorgaben voll erfüllt." Während an der Arbeit - Okto ist laut eigenen Angaben nicht nur Programmanbieter, sondern auch Ausbildungseinrichtung - nichts auszusetzen war, sorgte die budgetäre Unstimmigkeit dafür, dass sogar ein Wirtschaftsprüfer engagiert wurde.
Das Community-TV hat demnach Rücklagen gebildet, die das gesetzlich vorgegebene Maß überstiegen haben. Eine derartige Vorgangsweise hätte mit der MA 13 abgeklärt werden müssen, befand die Zeugin - nachdem sogar der Vorsitzende des Gremiums, Rechtsanwalt Wolfgang Heufler, angemerkt hatte, dass ein "finanzieller Puffer" doch eine gute Idee sei. Letztendlich wurden 500.000 Euro einbehalten. Der Stadt, so erklärte Bauer-Sebek, sei jedenfalls kein Schaden entstanden.
Okto-Chef Jungwirth berichtete von "intensiven Diskussionen" rund um die Rückstellungen. Inzwischen sei die Sache jedoch bereinigt: "Es war ein Kompromiss, eine für uns auch wirtschaftlich lebbare Lösung." Den Vorwurf, dass die Rücklagen zu hoch sind, hielt man beim Sender jedenfalls für nicht zutreffend, wie Jungwirth erläuterte. Denn zum einen müssten 22 Angestellte abgesichert werden. Außerdem seien Rückstellungen für medienrechtliche Haftungsfragen zu bilden, "um im Worst Case nicht in Konkurs zu gehen".
Denn anders als bei deutschen nicht-kommerziellen Anbietern könne Okto auch für die Inhalte haftbar gemacht werden. Derartiges könne etwa bei Urheberrechtsverletzungen rasch in den sechsstelligen Bereich geraten, führte Jungwirth aus. Zudem brauche man Mittel für Reinvestitionen.
In dem Gremium wurde heute auch die Frage diskutiert, warum die Förderungen in dem Fall nicht für einen längeren Zeitraum - also nicht immer nur für ein Jahr - vergeben worden seien. MA-13-Chefin Bauer-Sebek verwies darauf, dass auch das Budget der MA 13 immer nur für ein Jahr beschlossen werde und man darum keine Subventionen für längere Zeiträume gewähren wolle.
