Mandat fix, aber FPÖ kickt sie aus Klub

Philippa Strache reitet doch ins Parlament

Im Streit zwischen der FPÖ und den Straches musste das Innenministerium eingreifen.

Es war bislang ein wilder Ritt, der Philippa Strache – aller Voraussicht nach – am 23. Oktober ins Parlament führen wird. Nach langem Hickhack bei den Blauen entschied die Wiener Landeswahlbehörde am Mittwoch, dass ihr ein Mandat zusteht. „Frau Strache hat ein Landeslistenmandat erhalten, das ihr nicht entzogen werden konnte“, erklärt Christine Bachofner, Leiterin der zuständigen MA 62.

Der Grund: Dem auf der ­Liste vor Strache gereihten Harald Stefan wird das im Wahlkreis Wien-Süd erzielte Grundmandat zugeteilt. Dass er stattdessen das ihm ebenfalls zustehende Landeslistenmandat annimmt und so ein Vorrücken von Philippa verhindert, ist nicht möglich. Bei der Entscheidung handelt es sich um eine Premiere, so Bach­ofner: „Das ist der erste derartige Fall in Wien.“

Streit mit FP: Job weg, Titel weg und allein im Parlament

Die FPÖ Wien hat ja mit einem Kniff versucht, sicherzustellen, dass Strache nicht ins Parlament kommt. Dabei hat sie aber ein juristisches Detail übersehen. Die Nationalratswahlordnung sieht nicht vor, dass man zwischen Regional- und Landelistenmandaten hin und her springen kann. Die Wiener Landeswahl­behörde ließ das Mandatschaos um Strache vom Innenministerium prüfen – das entschied zugunsten der Frau des früheren FPÖ-Chefs.

Ausschluss

Aufnehmen will die FPÖ Strache in den Parlamentsklub aber trotzdem nicht – auch wenn die Zahl der blauen Mandatare damit auf 30 sinkt (s. r.). Das würde Strache zur wilden Abgeordneten machen. Ihren Titel als ehrenamtliche „Tierschutzbeauftragte“ der FPÖ hat sie bereits verloren, und auch der hoch dotierte Job als Social-Media-Managerin der FPÖ wird ihr jetzt weggenommen.

Tatsächlich wird Philippa als Nationalratsabgeordnete nun eine Spur weniger verdienen: 8.930 Euro statt wie bisher 9.500 Euro. Das natürlich nur, sofern sie ihr Mandat auch annimmt. Das will sie, Stand Redaktionsschluss, trotz heftigen Streits mit der FPÖ tun, wie ÖSTERREICH erfuhr.

Philippa-Streit kostet die FPÖ 511.180 Euro

Nicht nur Nerven, sondern auch mächtig viel Geld kostet die FPÖ jetzt der Streit mit den Straches. Denn wenn Philippa ihr Mandat erhält und die FPÖ sie in Folge aus dem blauen Parlamentsklub wirft, heißt das: ein Mandat weniger. Das wiederum bedeutet weniger Klubförderung für die FPÖ. Und zwar rund 52.236 Euro im Jahr, macht auf die fünfjährige Legislaturperiode gerechnet exakt 261.180 Euro, erklärt Experte Werner Zögernitz.

Hinzu kommen noch einmal 250.000 Euro, die die blaue Parteijugend RFJ an Förderung verliert, wenn die FPÖ nur noch 30 statt 31 Abgeordnete im Parlament hat.

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