Kritik an BMI

Philippa bekommt Mandat: So reagiert die FPÖ

Es ist fix: Für die Ehefrau des zurückgetretenen FPÖ-Parteiobmanns Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, ist der Weg ins Parlament frei.

Philippa Strache könnte - falls sie nicht von sich aus verzichtet - über die Landesliste in den Nationalrat einziehen. Das hat die Landeswahlbehörde am Mittwochnachmittag entschieden, wie diese der APA mitteilte.
 

FPÖ kritisiert Stellungnahme des BMI

Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Vizebürgermeister Dominik Nepp kritisiert die in der heutigen Sitzung der Wiener Landeswahlbehörde zur Kenntnis gebrachte Stellungnahme der Abteilung III/6 des BMI, wie er in einer Aussendung schreibt. Die rechtliche Einschätzung, wonach dem sowohl auf der Regionalwahlliste als auch auf der Landesliste gewählten Nationalratsabgeordneten Harald Stefan keine Entscheidung zwischen den beiden Mandaten zusteht, sei aus Sicht der FPÖ Wien und namhafter Rechtsexperten in dieser Form nicht nachvollziehbar, werde aber nun zur Kenntnis genommen.

 

Keine Aufnahme in den FPÖ-Parlamentsklub

Die FPÖ spricht sich vor dem Hintergrund der in der sogenannten „Spesencausa“ laufenden Ermittlungen der Behörden und der diesbezüglichen internen Untersuchungen gegen die Aufnahme von Philippa Strache in den Freiheitlichen Parlamentsklub aus, wie heute FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der designierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bekanntgaben.

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