SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Jetzt üben Kritik an Personalpolitik der ÖVP-FPÖ-Regierung - FPÖ distanziert sich.
Wien/Gumpoldskirchen. Die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria, die nun zu mehreren Hausdurchsuchungen, unter anderem bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus geführt hat, hat am Dienstag bei SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Jetzt scharfe Kritik am "Postenschacher" der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung ausgelöst.
ÖVP fordert rasche Aufklärung
Die ÖVP hat nach den Hausdurchsuchungen beim vormaligen Koalitionspartner wegen der Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand "rasche Aufklärung über den angeblichen FPÖ-Novomatic-Deal" gefordert. "Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen umgehend geprüft und geklärt werden. Es braucht eine rasche und umfassende Aufklärung", erklärte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.
Das sagt die SPÖ
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda - ganz im Wahlkampf-Modus - forderte die Österreicher auf, "das türkis-blaue System der gekauften Politik" am 29. September abzuwählen. "Es ist unfassbar, dass ÖVP-Chef (Sebastian, Anm.) Kurz diese FPÖ in die Regierung geholt hat und diese Korruptionskoalition trotz der vielen Skandale auch noch fortsetzen will", so Drozda, der nach den Hausdurchsuchungen "einen weiteren handfesten türkis-blauen Korruptionsskandal" ortet.
NEOS macht Türkis-Blau verantwortlich
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sieht sich in seinen Warnungen bestätigt: Diesen Skandal habe die türkis-blaue Regierung zu verantworten. "Wir haben immer vor dieser 'blauen Glücksfee' gewarnt", erklärte er in einer Aussendung. Schellhorn forderte Sidlos umgehende Suspendierung, auch in der Nationalbank (OeNB), wo Sidlo Mitglied des Generalrates ist. "Sidlo muss umgehend suspendiert werden. Jemand, der unter Korruptionsverdacht steht, darf nicht einmal in die Nähe unseres Staatsgoldes gelassen werden! Weil, dass die FPÖ gern Dinge, die ihr nicht gehören, ans Ausland verscherbeln will, wissen wir spätestens seit Ibiza."
Grüne: "Unfassbar"
Entsetzt zeigte sich Grüne-Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic. "Unfassbar und unverantwortlich, was die FPÖ in weniger als zwei Jahren zum Schaden der Republik angerichtet hat. Und die ÖVP hat offensichtlich nicht nur zugeschaut, sondern scheint auch abgenickt zu haben." Dass es jetzt Razzien beim ehemaligen Vizekanzler gebe, werfe ein desaströses Bild auf die türkis-blaue Regierungszeit.
Für Peter Pilz von der Liste Jetzt zeigt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein weiteres Mal, dass nur auf sie bei der Korruptionsbekämpfung Verlass sei. "Ibizia ist jetzt endgültig in Wien angekommen", so Pilz. Er forderte, nach der Nationalratswahl einen Ibiza-U-Ausschuss einzurichten.
Die FPÖ betonte: "Die neue Parteiführung, aber auch die FPÖ stehen damit in keinerlei Zusammenhang." Die ÖVP lehnte es auf APA-Anfrage ab, sich zu der Angelegenheit zu äußern.
