Die von ÖSTERREICH aufgedeckte SPÖ-Affäre dürfte zu Gesetzesänderung führen.
Wien. Die 6.000-Euro-Rechnung von Ex-Haider-Sprecher Stefan Petzner zuerst an die SPÖ und dann als „Irrläufer“ (Petzner) an die SPÖ-nahe Mietervereinigung wird zum Fall für das Parlament. VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl spricht gegenüber ÖSTERREICH Klartext: „Wenn hier das Parteiengesetz und die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro umgangen wurden, wäre das Verrat an den Wählern“, so Gerstl. In der Vergangenheit habe es schon einige „Verdachtsmomente“ gegeben, dass unter anderem eben die SPÖ Wahlkampfkosten etwa über den Klub auslagern wollte.
Kern unter Druck. Die Affäre bringt SPÖ-Chef Christian Kern unter Druck. So sagt Petzner, er habe der SPÖ eine Rechnung gestellt und mit Klage gedroht – die SP behauptet, sie habe nichts in der Buchhaltung.
