SPÖ hegt Zweifel an FPÖ-Liste - die Freiheitlichen kontern.
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hegt große Zweifel an der Stichhaltigkeit der von der FPÖ den Behörden zugespielten Liste angeblicher Doppelstaatsbürger. Sie ist aber Anlass für die Überprüfung tausender Austro-Türken. Diese haben häufig Probleme, von Österreich geforderte Dokumente von den türkischen Behörden zu bekommen. Jarolim forderte deshalb die Regierung auf, auf die Türkei einzuwirken.
Es wäre "hoch an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Schutzpflicht gegenüber den österreichischen Staatsbürgern türkischer Abstammung wahrnimmt und die türkischen Behörden nachdrücklich zur Mitwirkung auffordert" bei der Klärung, ob auf der "Liste" genannte Austro-Türken tatsächlich die türkische Staatsbürgerschaft haben, meinte er gegenüber der APA. Das "Geheimnis der 'Liste'" müsse dringend gelöst werden.
FPÖ kontert
Die FPÖ konterte am Samstag den Vorwürfen der SPÖ. Generalseketär Harald Vilimsky wirft den Sozialdemokraten in einer Aussendung vor, „aus reinem Eigeninteresse“ zu agieren. „Besonders in Wien, wo über 18.000 Aberkennungsverfahren laufen, wäre der Verlust von österreichischen Staatsbürgerschaften auch mit dem Verlust von SPÖ-Wählerstimmen verbunden.“ Die SPÖ wolle illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger nur schützen, so Vilimsky weiter.
