Revolte der Landeschefs gegen GIS-Aus

So viel kassieren die Länder von ORF-Gebühren

3,3 Millionen ORF-Gebührenzahler finanzieren indirekt Länderbudgets mit.

Wie von ÖSTERREICH bereits am Freitag berichtet, laufen die meisten Landeshauptleute – Rot wie Türkis – gegen die FPÖ-Pläne, die ORF-Gebühren abzuschaffen, Sturm. Mit ihrer Kritik – die ORF-Journalisten protestieren ebenso wie Reporter ohne Grenzen gegen die Pläne, den ORF zukünftig aus dem Bundesbudget zu finanzieren – stehen sie freilich nicht alleine da.

Ein genauer Blick darauf, wie genau die GIS-Gebühren aufgeteilt werden, lässt aber zumindest Zweifel an den Motiven der Bundesländer-Vertreter zu. Seit 1967 erhalten sieben Bundesländer schließlich auch Gelder aus den ORF-Gebühren für ihr Landesbudget. Nur Oberösterreich und Vorarlberg verzichten auf die zusätzliche Landesabgabe.

Niederösterreich 
bekommt am meisten

Im Vorjahr haben die Haushalte – im Schnitt 316 Euro im Jahr – insgesamt 922,4 Millionen Euro an GIS bezahlt. Davon konnte der ORF aber „nur“ 620,1 Millionen Euro behalten. Der Rest floss in Bundes- (155,5 Millionen Euro) und Landesbudgets (146,8 Millionen Euro).

Die 3,3 Millionen Gebührenpflichtige zahlen dabei dem Landesbudget in Niederösterreich mit 39,2 Millionen Euro am meisten. Das Geld ist für „Kultur- und Sportförderung“ zweckgebunden. Wien erhält 37,8 Millionen Euro und finanziert damit „Kultur, Altstadterhaltung und neue Medien“ mit. In der Steiermark sind nur 50 Prozent der Abgaben zweckgebunden, im Burgenland gibt es überhaupt keine Zweckbindung.

FPÖ will von ORF auch ein Millionen-Sparpaket

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will nicht nur die ORF-Gebühren kappen und den Öffentlich-Rechtlichen künftig aus dem Bundesbudget finanzieren, er fordert auch ein Millionen-Sparpaket vom ORF. Immerhin zahlten die 3,3 Millionen Gebührenzahler 2018 922,4 Millionen Euro ein. Geht es nach Strache, werden die 146,8 Millionen Euro davon, sowie die 155,5 Millionen Euro, die wieder zurück in Länder- und Bundesbudget fließen, gestrichen. Blieben trotzdem noch 620,1 Millionen Euro, die aus dem Bundesbudget gezahlt würden.

Strache will dänisches Modell und minus 20 %

Daher fordert die FPÖ hinter den Kulissen ein Sparpaket von minus 20 Prozent vom ORF. Das Vorbild ist dabei Dänemark. Dort hatte die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ein Gebührenaus und ein Sparpaket durchgesetzt. VP-Kanzler Sebastian Kurz dürfte eher gegen die Budgetfinanzierung sein, aber für ein Sparpaket.

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