Ex-BVT-Spionagechef hatte sogar Daten von Ex-Landeshauptmann Pröll und Staatsanwälten.
Der Datenskandal rund um den Verfassungsschutz BVT weitet sich aus – im geheimen Datensatz von Ex-Spionagechef Bernhard P. fanden sich Namen von (Ex-)Ministern wie Reinhold Mitterlehner und Johanna Mikl-Leitner, ja sogar der ehemalige nö. Landeshauptmann Erwin Pröll wird aufgeführt.
In dem ÖSTERREICH vorliegenden Amtsvermerk von Ermittler Kurt S. über die geheimen Spionagelisten ist von einem „begründeten Verdacht des Amtsmissbrauchs“ die Rede – für P. gilt die Unschuldsvermutung.
Aufdecker Peter Pilz vermutet rund um P. sowie den ehemaligen Innenministeriumskabinettschefs Michael K. ein schwarzes Spionagenetz, das via BVT auch nicht davor zurückschrecke, eigene Parteifreunde zu bespitzeln. Doch seien auch Adressen und (auch Privat- und Handy-)Nummern von Top-Staatsanwältinnen wie der Wiener Behördenleiterin Maria Luise Nittel vorhanden.
Pilz: „Es gibt weitere Dateien, in denen auch Wirtschaftsbosse und weitere Politiker aufgelistet sind.
