Verhandlungsfinale

Streit um 'Hartz IV' für Österreich

Ein Zugriff auf Haus und Auto von Arbeitslosen würde FPÖ-Wähler schwer verärgern.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bestätigte auf oe24.TV: „Wir als FPÖ schauen darauf, dass es zu keinem Vermögenszugriff kommt.“ Die Regierung verhandelt seit Monaten über ein Modell zur neuen Mindestsicherung – und damit darüber, ob bei uns eine Art „Hartz IV“ so wie in Deutschland kommt.

Denn: Die Notstandshilfe könnte in die Mindestsicherung integriert werden. Arbeitslose müssten dann fürchten, dass ihr Auto nach einigen Monaten weg ist. Auch könnte sich der Staat ins Grundbuch eintragen.

Finale

In der ÖVP wird derzeit nur hinter den Kulissen bestätigt, dass der Vermögenszugriff Thema der Verhandlungen ist. Blaue Wählerschichten würde das schwer treffen, deshalb stellte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Tiroler Tageszeitung noch einmal klar: „Es wird bei Arbeitslosen oder Notstandsbeziehern keinen Zugriff auf das Auto, das Vermögen, das Eigenheim geben. Wer arbeiten will, aber keinen Job bekommt, oder wer lange gearbeitet hat, aber aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten kann, den lassen wir nicht im Stich.“

Bedingung

Der Vizekanzler bestätigt jedoch, dass man künftig fünf Jahre im Land ­leben wird müssen, um Anspruch auf die Mindestsicherung zu haben. „Bei Ausländern mit geringen Deutschkenntnissen, bei Verweigerung von AMS-Kursen wird es bei der Mindestsicherung neu eine Verlagerung von Geld- auf Sachleistungen geben.“

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