Trotz 380.590 Stimmen für Klimavolksbegehren: Ärger wegen IT-Panne

Grüne & Initiatoren wollen Verlängerung

Trotz 380.590 Stimmen für Klimavolksbegehren: Ärger wegen IT-Panne

Zahlreiche Stimmenverluste werden befürchtet, aber Hürde ins Parlament ist klar genommen.

Das Bezirksamt Hietzing Montagvormittag: Etwa 30 Menschen, die das Klimavolksbegehren unterschreiben wollten, musste wegen einer IT-Panne wieder un­verrichteter Dinge abziehen. Die österreichweiten Server­probleme dauerten zwar nur 15 Minuten, dennoch wird befürchtet, dass dadurch tausende Unterschriften verloren gingen.

Trotzdem: Die Initiatoren sind mit dem Ergebnis von exakt 380.590 Unterstützungserklärungen sehr zufrieden. Die Hürde von 100.000 Stimmen, um im Parlament behandelt zu werden, ist natürlich klar erreicht.

Nichtsdestoweniger will die Initiatorin Katharina Rogenhofer eine Fristverlängerung für das Volksbegehren, da zahlreiche Unterstützungs­willige nicht unterschreiben konnten: „Wir erhielten zahlreiche Nachrichten, dass Menschen ihre Unterschrift per Handysignatur nicht abgeben konnten oder sogar von Ämtern weggeschickt werden mussten, weil der Server zusammengebrochen war.“

Rogenhofer und auch die Grünen forderten deshalb eine Verlängerung der Eintragungsfrist.

Feier am Heldenplatz, ­Politik unter Zugzwang

Abschluss-Event am Heldenplatz. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses durch das Innenministerium feierten tausende Unterstützer des Klimavolksbegehrens am Wiener Heldenplatz den großen Erfolg. Nun wolle man der Politik sehr genau auf die Finger schauen, so Rogenhofer.

Die weiteren Volksbegehren

  • Smoke-Duell. Wie der Initiator des Volksbegehrens Werner Bolek exklusiv auf oe24.TV bekannt gab, stimmten 140.527 für das bestehende Rauchverbot in der Gastronomie und 33.265 dagegen. Initiator Bolek erreicht sein persönliches Ziel also nicht.
  • EU-Solidarität. Ziel: Da viele EU-Staaten weniger Asylsuchende aufnehmen als Österreich, sollen die Mehrkosten, die uns dadurch entstehen, von Beitragszahlungen abgezogen werden.  
  • Atomkraft nein danke! 100.482 Österreicherinnen und Österreicher unterschrieben dieses Volksbegehren, und da mit muss es im Parlament diskutiert werden. Ziel: Ausstieg Österreichs aus EURATOM und gegen jede Finanzierung der Atomenergiewirtschaft.
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