Der Bundespräsident wird mit seiner Unterschrift auf den EuGH-Bescheid warten.
Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Mittwochnachmittag die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, CETA erst nach der Entscheidung des EuGH zu unterschreiben, begrüßt. Aus dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium hieß, man respektiere die Entscheidung des Bundespräsidenten.
"Die Entscheidung des Bundespräsidenten jetzt einmal CETA nicht zu ratifizieren und das EuGH-Urteil abzuwarten, findet meine volle Unterstützung. Besonders, da es dadurch auch keine zeitliche Verzögerung gibt, weil der Rechtsbereich erst in Kraft tritt, wenn alle Länder ratifiziert haben", so Strache in einer schriftlichen Stellungnahme zur APA.
Aufgrund des Prüfverfahrens des EuGHs werde es Rechtssicherheit bezüglich der endgültigen Abwendung von privaten Schiedsgerichten und zur Sicherung von nationalem Recht erst im Herbst geben, erklärte Strache. "Das ist im Interesse Österreichs eine korrekte und vernünftige Vorgangsweise des Herrn Bundespräsidenten, die Anerkennung verdient", so Strache.
Wirtschaftsministerium: Entscheidung ist zu respektieren
"Die Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten, das offene Verfahren am Europäischen Gerichtshof noch abzuwarten, ist selbstverständlich zu respektieren", hieß es aus dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium zur APA. "Nachdem der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern am 28. Oktober 2016 die Zustimmung zu CETA auf europäischer Ebene gegeben hatte und am 21. September 2017 der EU-Teil vorläufig in Kraft getreten ist, hat auch die Prüfung der Präsidentschaftskanzlei ergeben, dass das Freihandelsabkommen inhaltlich in allen Punkten positiv bewertet und somit der Beschluss des Nationalrates grundsätzlich bestätigt wird", lautete die Stellungnahme aus dem Ressort von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.
