Mikl-Leitner will Gratis-Vignette für Österreicher, Hofer plant Preiserhöhung für Ausländer.
In zwei Monaten wird sich weisen, ob die umstrittene deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) standhält. Österreich hat ja dahin gehend geklagt. Grund: Deutsche bekommen die Kosten rückerstattet, alle anderen nicht.
Allerdings: Der deutsche EuGH-Generalanwalt Nils Wahl hat letzte Woche empfohlen, die Klage abzuweisen. Alles sieht also danach aus, dass die 13.000 Kilometer deutsche Autobahn ab Oktober 2020 kostenpflichtig werden. Für diesen Fall wappnet sich die österreichische Regierung mit Revancheplänen:
Variante 1: Österreicher bekommen ganze Maut über Kfz-Steuer zurück
➔ Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ließ in der ZiB 2 am Sonntagabend damit aufhorchen, das deutsche Maut-Modell 1:1 zu übernehmen. Soll heißen: Ab 2020 bekämen die Österreicher die Pkw-Maut über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer zurück. Das würde bedeuten, dass für Inländer die Benützung der österreichischen Autobahnen künftig kostenlos wäre.
Variante 2: Maut wird teurer, aber Österreicher bekommen Erhöhung retour
➔ Eine gänzliche Befreiung der Österreicher von der Autobahnmaut kommt für Verkehrsminister Norbert Hofer allerdings nicht infrage. Dadurch würden der Asfinag ad hoc 440 Millionen Euro für die Erhaltung der Infrastruktur fehlen.
Norbert Hofer im ÖSTERREICH-Interview: „Wir liegen im Zentrum Europas. Wir haben ein großes Verkehrsaufkommen und versuchen, so viel wie möglich auf die Schiene zu bekommen. Aber, dass die österreichischen Autofahrer völlig freigestellt werden, geht sich rechnerisch nicht aus.“ Wahrscheinlicher: Die Pkw-Maut wird teurer, die Österreicher bekommen die Erhöhung über eine Reduktion der Kfz-Steuer oder über den Steuerausgleich zurück. Allerdings, so Hofer: „Es darf nicht passieren, dass man in einem Ausmaß erhöht, wo der Tourismus in Gefahr gerate. Da muss ich mit Augenmaß vorgehen, aber das werden wir sicherlich auch tun.“
➔ Das kostet uns die deutsche Pkw-Maut ab Herbst 2020: Die deutsche Autobahnmaut wird nach Dauer und Hubraum berechnet. Am billigsten kommen E-Autos weg: Eine Jahresvignette kostet maximal 130 Euro, eine 2-Monats-Vignette 7 bis 55 Euro und eine 10-Tages-Vignette 2,50 bis 25 Euro.
Hofer plant Lkw-Gipfel
Von Freitag bis Sonntag ist Verkehrsminister Hofer auf Staatsbesuch in Japan. Der Lkw-Sicherheitsgipfel hat für ihn gleich danach oberste Priorität. Dabei sollen Möglichkeiten erörtert werden, um die Lkw-Sicherheit rasch zu verbessern – Stichwort: Abbiegeassistent.
Wien prescht vor. Unterdessen haben die Wiener Vizebürgermeisterin Vassilakou und Stadträtin Sima angekündigt, 500 Lkw der Stadt ab sofort mit Abbiegeassistenten auszurüsten.
