Handelspakt kommt ins Parlament: ÖVP und FPÖ wollen CETA kommenden Mittwoch im Parlament zustimmen.
Wien. Am Mittowoch wird vor dem Parlament demonstriert. Und auch im Hohen Haus selbst wird es bei der Nationalratssitzung diese Woche ordentlich rundgehen. Der Grund: Das jahrelange Gezerre um CETA geht ins Finale. ÖVP und FPÖ wollen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ratifizieren.
Paralleljustiz. Konkret bedeutet das Ja des Parlaments, dass Österreich seine endgültige Zustimmung zum Inkrafttreten des Pakts gibt. Dazu gehören auch die gefürchteten internationalen Schiedsgerichte, die - so Kritiker - Konzernen gegenüber EU-Ländern Vorteile bringen und eine Paralleljustiz schaffen würden.
Demonstration vor dem Parlament am Mittwoch
Das regt vor allem die Opposition auf: Sowohl SPÖ als auch Liste Pilz fordern nach wie vor eine Volksabstimmung über CETA. Die Roten sind mit einem entsprechenden Antrag bei der trkis-blauen Mehrheit im Wirtschaftsausschuss vergangene Woche allerdings abgeblitzt.
Am Mittwoch werden sie die FPÖ sicher trotzdem nicht ungestraft Ja sagen lassen. Waren es doch die Blauen, die stets lautstark gegen das Abkommen wetterten. Jetzt hätten sie einen "Totalumfaller hingelegt", mein SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried. Grünen-Chef Werner Kogler befindet gar, sie hätten "einen Pakt mit dem Teufel" geschlossen.
Demo. Während im Plenum gestritten wird, versammeln sich Aktivisten vor dem Parlament. Das Bündnis "Anders Handeln", zu dem u.a. Global 2000 gehört, ruft zur Demo auf.
