Dossier: Warnung vor bewaffnetem Netzwerk im Heer

Politik-Insider

Dossier: Warnung vor bewaffnetem Netzwerk im Heer

Dossier von Beamten des Nachrichtendienstes mit Vorwürfen über Infiltrierungen.
Geheim. Gestern tagte der streng geheime Nationale Sicherheitsrat im Kanzleramt wegen des Chaos im BVT (Nachrichtendienst). Jetzt dürften diese Spannungen auch den Militär-Nachrichtendienst erreicht haben: ÖSTERREICH liegt ein mehrseitiges Dossier von Abwehramts-Insidern vor, in denen diese Vorwürfe und angebliche Missstände in ihrem Dienst minutiös auflisten. Insgesamt werden sechs Fälle genannt.
 
Konkret geht es etwa um angebliche illegale Überwachungen, gescheiterte nachrichtendienstliche Operationen, Mobbing und heruntergespielte Untersuchungen gegen Rechtsextreme. Das Abwehramt beobachtet stets mögliche „Infiltrationen“ durch Extremisten, um diese auszuschließen.
 
Extrem rechter Verein. Die Abwehramts-Mitarbeiter, die nun dieses mehrseitige Papier erstellt haben, fürchten, dass die Untersuchungen des als extrem rechts stehenden „wehrpolitischen Vereins“ Milf-O verharmlost worden seien. Das Abwehramt kann zwar nur eigene Soldaten beleuchten. Der Verein, bestehend aus einem Ex-Brigadier, hatte 2015 aber gemeinsam mit dem steirischen FPÖ-Chef und späteren Verteidigungsminister Mario Kunasek ein „Grenzschutzkonzept“ präsentiert und habe immer wieder „sofort“ über Ermittlungen des Abwehramtes Bescheid gewusst.
 
Konkret verdächtigt werden in dem Dossier – das dem "Standard" auch vorliegt – zwei FPÖ-Mitarbeiter des Abwehramtes. Alarmierend sei der mutmaßliche Kontakt zu der deutschen rechtsextremen Uniter-Gruppe, die in Deutschland via Bundeswehr den bewaffneten Untergrund geprobt hatte. Ministeriumssprecher Oberst Michael Bauer sagt ÖSTERREICH, dass er zwar das konkrete Dossier noch nicht kenne, dass „ähnliche Vorwürfe immer wieder an uns herangetragen werden und wir diese auch immer überprüft haben“.

Isabelle Daniel
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