Rat und Parlament haben sich laut Finanzminister Hartwig Löger auf das EU-Budget für 2019 geeinigt.
In der ÖVP ist man verärgert, dass FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein die Befürchtung einer Bevorzugung von Privatpatienten in Akutambulanzen mit ihren Aussagen noch verstärkt habe.
Nach dem Motto „nichts als Ärger“ – bereits bei der Mindestsicherung hatte die blaue Sozialministerin für Verunsicherungen gesorgt – will die ÖVP beim sensiblen Thema Pflegereform nun verstärkt auf FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer setzen.
Blauer Experte
Das dürfte durchaus auch im Sinne der Blauen sein. Immerhin ist der Infrastrukturminister bei dem Thema authentisch informiert. Hofer selbst hat bekanntlich seit einem Unfall eine Teilbehinderung, seine Frau wiederum ist in der Pflege tätig. Das Kabinett der Sozialministerin und vor allem die dort ansässigen Beamten werden naturgemäß in die Verhandlungen stark eingebunden sein. Die politischen Entscheidungen dürfte aber Hofer treffen.
Kluft
In der türkis-blauen Koalition ist man sich bewusst, dass die SPÖ das Thema „Zwei-Klassenmedizin“ weiter trommeln werde. Umso wichtiger sei es, eine „vernünftige Pflegehilfe auf die Beine zu stellen“, sagt ein Regierungsmitglied. Und da vertrauen Kanzler Kurz und Vize Strache eben mehr auf Hofer als auf Hartinger.
(Politik-Insider von Isabelle Daniel)
