'Die Ampel ist eine missratene Politshow'

Grüße aus Linz nach Wien

'Die Ampel ist eine missratene Politshow'

Das Gelb ließ ihn rotsehen: Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sprach mit dem INSIDER über »irre Entscheidungen« und deren heftige Folgen.

"Wir sind safe", sagt der SPÖ-Bürgermeister im Talk mit dem INSIDER mehrmals. Die Fallzahlen würden zeigen, wie seltsam die Entscheidung der Corona-Expertenkommission war, die 206.000-Einwohner-City auf Gelb zu stufen. Diese Woche drohe das erneut, mahnt Luger, dass die Entscheidung "wesentlich sensibler" gefällt werden müsste: Die Folgen einer Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen drosseln die Umsätze in den Shops, sie könnten noch mehr Arbeitsplätze vernichten und lassen die Akzeptanz der Bevölkerung für sinnvolle Maßnahmen schwinden (siehe Interview rechts).
 

Corona-Ampel ohne klare Vorgaben »schrottreif«

 
Protest. Klaus Luger fordert deshalb eine Einmottung der Anschober-Ampel: Das sei eine "reine Politshow", der FPÖ-Gesundheitsstadtrat sieht das ebenso. Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer meint dazu höf lich, dass es "eine Weiterentwicklung" der Ampel geben müsse.
 
Kurios. Nach dem lauten Protest aus Linz und von weiteren Kritikern ist die 16-seitige Abhandlung über die Maßnahmen, die bei Gelb, Orange und Rot zu gelten haben, von der Homepage des Gesundheitsministeriums wieder verschwunden (coronaampel.gv.at).
 
Gelb. Nur noch ein einziger Satz findet sich unter der Überschrift "Gelb": "Der Bundesminister ermöglicht den betroffenen Bundesländern, bei Gelbschaltung noch strengere Maßnahmen, als bei Grün vorgegeben, zu setzen."
 
Rot. Übersetzt heißt das: Jeder Landeshauptmann kann (fast) alles machen, was er will. Zumindest bis die nächste Ampel-Verordnung alles wieder neu regelt.
 
Was für uns alle bei Rot gelten soll, wurde komplett von der Homepage des Ministeriums gelöscht RS
 

Interview: Luger pfeift auf Anschobers Gelb: »Die Leut' sagen: Endlich wehrt sich einer!«

 
»Fürchtet euch nicht«: Diese Message will Klaus Luger nicht nur seinen Linzern schicken. Der Bürgermeister über Ampel-Willkür, Chaos und hohe Arbeitslosigkeit.
 
Klaus Luger (60) sprach mit dem INSIDER offen über die aktuelle Corona-Situation.

INSIDER: Herr Bürgermeister , haben Sie jetzt schon mit dem Gesundheitsminister über alles sprechen können?
 
Klaus Luger: Nein, da gab's null Kontakt. Auch bevor die Linz mit ihrer Ampel auf Gelb geschaltet haben, kam nichts - nur per Mail die Kopie eines Briefes, der eigentlich als Info an die grünen Nationalratsmitglieder gegangen ist.
 
INSIDER: Die Behörden in Linz waren also nicht von der Gelb-Schaltung vorinformiert?
 
Luger: Nein, unsere Behörden hatte keine Informationen. Als wir anmerkten, dass unsere Daten in Linz für vier Kriterien besser sind und keine Gelb-Schaltung nötig wäre, wurde uns nur gesagt: "Es gibt auch noch andere Kriterien." Welche das seien, durften wir aber dann nicht wissen. Wir kennen diese geheimen Kriterien auch heute noch nicht.
 
INSIDER: Ihre Reaktion?
 
Luger: So geht das doch nicht: Die Behörde vor Ort ist korrekt zu informieren. Und: Wir sind safe, wir haben aktuell knapp über 50 Fälle bei 206.000 Einwohnern.
 
INSIDER: Was sagten die Linzer, als sie hörten, die Stadt soll auf Gelb geschaltet werden, aber der Bürgermeister will das nicht hinnehmen?
 
Luger: Ich erzähl Ihnen da von meinen persönlichen Erfahrungen -ausnahmslos sagten alle: "Endlich ein Politiker, der sich nicht alles gefallen lässt. Endlich einer, der sich wehrt." Natürlich gab's auch einige, die mich in Mails in das Eck der Pandemie-Ver weigerer stellen wollten. Das waren aber nur ganz wenige Zuschriften. Viele haben zu mir gesagt - und das hat mich wirklich gefreut: "Bürgermeister, wir sind stolz auf dich."

INSIDER: Sie haben dann sogar massive Unterstützung für Ihre klare Haltung vom oberösterreichischen Landeshauptmann bekommen, von Thomas Stelzer (ÖVP)?
 
Luger: Weil die Zusammenarbeit zwischen dem Land Oberösterreich und der Landeshauptstadt ja super funktioniert. Aber diese Corona-Ampel: Das ist ein völlig überzogenes Instrument. Die sollte ein Leitfaden für die Bevölkerung sein. Aber niemand kann eine komplexe Situation in vier Farben abbilden.
 
INSIDER: Was stört Sie bei dieser Corona-Ampel-Regelung am meisten?
 
Luger: Das ist eine völlig missratene Politshow: In der Praxis ist doch ein Cluster mit 50 infizierten Personen, von denen ich alles weiß, besser, als 30 Infizierte, deren Wohnorte über das ganze Land verstreut sind - und von denen ich nichts weiß.
 
INSIDER: Allein für Linz hätte dann ja die Maskenpf licht schon eine Woche früher begonnen.
 
Luger: Ja, wenn wir das gemacht hätten. Nur ein Beispiel, warum das so absurd gewesen wäre: Pro Arbeitstag pendeln 100.000 Menschen nach Linz ein, aber auch 30.000 zu Arbeitsplätzen außerhalb der Stadtgrenzen, wo keine Maskenpf licht gegolten hätte.

INSIDER: Wie informieren Sie sich über die aktuelle Corona-Situation in Oberösterreich?
 
Luger: Ich vertraue unseren Experten im Krisenstab, aber niemand kann aktuell eine genaue Prognose bieten. Was wir wissen: Dass Corona, wie es anfangs geheißen hat, über die Oberf lächenstruktur in Bussen, Geschäften, et cetera verbreitet wird, ist eigentlich kaum möglich. Die Cluster bilden sich auch nicht an den Arbeitsplätzen, nicht in den Öffis, sondern in der Privatsphäre und in bestimmten Lokalen, wie etwa Bars. Das haben wir ja auch in St. Wolfgang gesehen. Aber eins kann man klar sagen: Fürchtet euch nicht!
 
INSIDER: Wie wird das jetzt nach dem Schulstart in Linz ablaufen, gibt's da konkrete Krisenpläne, falls zahlreiche Infektionen auftreten?
 
Luger: Kinder sind sicher nicht Hauptüberträger, wie das bereits vor Monaten irrtümlich verbreitet worden ist. Bei den Schulen geht's dennoch drunter und drüber: Manche Direktoren verlangen, dass die Schüler die Schutzmasken bis zum Sitzplatz tragen müssen, andere sagen wiederum, die Kinder brauchen das nicht zu machen. Da fehlt jede einheitliche Vorgabe.
 
INSIDER: Seit diesem Montag gilt die allgemeine Maskenpf licht bundesweit, auch in allen Shops
 
Luger: Dass eine Verkäuferin neun Stunden lang an ihrem Arbeitsplatz die Maske tragen soll? Ich halte die Empfehlungen Anschobers für kontraproduktiv.
 
INSIDER: Wie sehr wird die Wirtschaft unter den Bedingungen der Corona-Krise leiden? Kennen Sie da bereits Prognosen für den Winter?
 
Luger: Wir haben in unserer Stadt 220.000 Jobs, 110.000 davon sind an Linzer vergeben. Derzeit sind 12.000 Menschen arbeitslos gemeldet, 28.000 sind in Kurzarbeit. Diesen hohen Wert an Arbeitslosen hat es noch nie gegeben, das sind 12 Prozent. Zu befürchten ist, dass es bis zu 20 Prozent werden.
 
INSIDER: Jede Kommune versucht hier gegenzusteuern - was macht Linz?
 
Luger: Natürlich kämpfen auch wir gegen diese Entwicklung: Es gibt ein 50-Millionen-Euro-Investitionspaket, der öffentliche Verkehr wird ausgebaut, Schulen werden saniert, unser Jahrmarktgelände neu gestaltet.
 
INSIDER: Die Touristen und Business-Gäste bleiben aber weiter aus
 
Luger: Es gibt keinen Business-Tourismus mehr, das läuft alles online ab. Deshalb sollte ja auch diese Masken-/Ampel-Diskussion viel sensibler geführt werden. Am ersten Tag von Gelb in Linz sanken die Umsätze in den City-Shops um 20 Prozent, der Konsum, der so wichtig wäre, wird damit gebremst. Und gleich drei Großveranstaltungen in unserem Design Center wurden nach der Gelb-Schaltung sofort abgesagt.

INSIDER: Sie sind ja wirklich ziemlich sauer auf die Kommission, die bisher die Ampel-Entscheidungen getroffen hat.
 
Luger: Da reden ja so viel G'scheite so viel Blödsinn. Ein Beispiel dafür: Bratwürstel dürfen demnächst am Christkindlmarkt gegessen werden, es darf aber dort kein Punsch getrunken werden. Im Freien also kein Punsch, im Lokal, das fünf Meter neben dem Standl offen hat, aber schon? Ich halte derartige Entscheidungen für sehr problematisch.
 
INSIDER: Ihr Resümee der bisherigen Arbeit der türkis-grünen Bundesregierung in der Corona-Krise?
 
Luger: Am Anfang der Krise wurde gut und richtig agiert. Seit Mitte Mai vergeht aber keine Woche ohne Chaos-G'schichten. Die Akzeptanz der Bürger für vielleicht auch nötige Maßnahmen schwindet dadurch. Und dafür trägt Gesundheitsminister Rudi Anschober die Hauptverantwortung.
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