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Nach Anschlag in Wien

Ludwig: IS-Rückkehrern soll Staatsbürgerschaft aberkannt werden

 Staatsbürgerschaft solle IS-Heimkehrern aberkannt werden, Nachforschungen über Kampfhandlungen sollten bei Beweis zu Abschiebung führen.

Staatsbürgerschaft im Falle einer Doppelstaatsbürgerschaft - wie im Fall des 20-Jährigen Wien-Attentäters - hat sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einem Interview in der ORF-Sendung "Wien heute" ausgesprochen. Entsprechende Rechtsgrundlagen gelte es bei Notwendigkeit zu setzen, so Ludwig. Auch stelle sich die Frage nach weiteren Terrorverdächtigen.

Gegen den vor seiner gestrigen Tat bereits als IS-Terrorist Verurteilten wurde ein derartiges Aberkennungsverfahren eingeleitet, er besaß auch die nordmazedonische Staatsbürgerschaft - soweit gekommen ist es allerdings nicht. Auch der oberösterreichische LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) sprach sich am Dienstag dafür aus, islamistische Gefährder und Terroristen, die österreichische Staatsbürger sind, leichter ausbürgern zu können. Als für nicht notwendig befand eine solche Diskussion im Gegenzug die oberösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer. Man müsse aber Konsequenzen prüfen, sagte sie.

Grundsätzlich sprach sich Ludwig dafür aus, dass IS-Heimkehrern die Staatsbürgerschaft aberkannt und sie abgeschoben werden sollten. Jetzt gelte es, Gefährder besser zu überwachen und Nachforschungen bei diesen Personen einzuleiten, um festzustellen, ob sie für den "Islamischen Staat" gekämpft hätten: "Die sollen sich auf jeden Fall nicht in unserem Land und nicht in unserer Stadt aufhältig betrachten können" - das bedeute, so Ludwig auf Nachfrage, mehr Abschiebungen in letzter Konsequenz.

Der Bürgermeister unterstrich, dass die islamische Glaubensgemeinschaft selbst Teil der Gesellschaft und der Stadt und des Landes sei. "Von daher werde ich auch verhindern, dass aufgrund von Einzelpersonen eine gesamte Religionsgruppe in Misskredit gebracht wird", sagte er. Ludwig würdigte zudem den Einsatz dreier Personen mit migrantischem Hintergrund, die beim Anschlag in der Wiener Innenstadt Zivilcourage gezeigt hatten.
 

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