Ab Montag gilt in Wien die Registrierungspflicht für Lokalbesucher. Für Strache ist diese nur ein weiterer Schritt in den "Corona-Wahnsinn".
Mit der verpflichtenden Registrierung der Gäste in Lokalen, will Ludwig strikter gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vorgehen. Die Gastronomie zählt zu den am stärksten von der Pandemie betroffenen Branchen. Hier soll die Nachverfolgung bei einer Infektion, die Nachverfolgung von Kontaktpersonen erleichtern.
"Orwellsche Registrierungspflicht"
Für Strache ist dies keine schützende Maßnahme, sondern greife in die Privatsphäre der BürgerInnen ein. Der Politiker, der bei der Wien Wahl mit seiner Allianz für Österreich antritt, fordert Bürgermeister Ludwig auf diese Verordnung zurückzunehmen. Hier würden vor allem, die bisher schon schwer getroffenen Wirte, schikaniert. Auch die WienerInnen würde man unterm Wirtshaustisch bespitzeln - Diese "Corona-Autokratie" schüre nur Angst und Panik. Andererseits könne man die Richtigkeit der Angaben auch nicht überprüfen, der bürokratische Aufwand lohne sich also gar nicht, so Strache.
Behörde kann Einsicht nehmen
Michael Ludwig betont, dass bei der Umsetzung bewusst auf Listen verzichtet wird und nur einzelne Formblätter verteilt werden. So können andere Gäste, die Besucherliste nicht einsehen. Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen wurde versichert. So müssen die Lokale die Formblätter zwar vier Wochen sammeln, den Behörden aber nur im Falle einer Infektion Einsicht gewähren.
Kommen weitere Maßnahmen?
Der ÖVP hingegen, reicht die alleinige Registrierungspflicht nicht. Markus Wölbitsch, amtsführender Stadtrat, fordert auch die Sperrstunde vorzuverlegen. Aktuell wird im Rathaus erstmal die Registrierungspflicht umgesetzt. Die Verordnung soll im Laufe des Tages vorliegen.
