Im „Ibiza“-Ausschuss wurde Immobilien-Tycoon Benko befragt. Das sagte der Milliardär über HC Strache.
Als erste prominente Auskunftsperson trat Mittwoch René Benko vor den Untersuchungsausschuss. Geladen war der Milliardär, weil er von Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache als vermeintlicher Parteispender genannt worden war. Die Befragung verlief eher zäh und brachte immer wieder heftige Debatten der Parteien untereinander.
Mehr als ein Dutzend Mal verwies Benko darauf, dass er in seiner Signa-Unternehmensgruppe nicht operativ tätig sei. Deshalb sei er in viele Details nicht involviert. Es liege in der Natur der Sache, dass eine Gruppe wie seine Signa in Kontakt mit Politik und Behörden komme. Benko stellte aber gleich zu Beginn klar: „Ich persönlich spende nicht an politische Parteien. Über Strache meinte er: „Man kennt Strache, er redet gern viel.“
Benko über Treffen mit dem Kanzler: "Ab und an"
Auch zu seinem Verhältnis zu Kanzler Kurz wurde Benko befragt: „Ab und an“ gäbe es Treffen mit dem Kanzler, so Benko. Ebenso telefoniere er mehrmals pro Jahr mit ihm. Auf die Frage, wann genau die Treffen stattgefunden haben, sagte er: „Ich habe jährlich 2.000 Termine, ich kann mich nicht an alles erinnern.“ Er habe aber keine Wahrnehmung, dass Vertreter der ÖVP jemals an ihn oder jemanden seiner Signa-Gruppe herangetreten sind, um für Spenden zu werben. Die Compliance-Richtlinien würden das auch verbieten. Insgesamt gab es in der vierstündigen Befragung jedenfalls nichts Neues.
Benko zu Ibiza: "Strache redet gern und sehr viel"
René Benko war vorgeladen, weil er im Ibiza-Video vom Ex-FPÖ-Vizekanzler als Spender an FPÖ-nahe Vereine erwähnt wurde: „Benko zahlt an die ÖVP und uns“, sagte Strache in dem Video.
■ Über den Strache-Sager meinte Benko: „Ich habe keine Idee dazu. Das ist wohl eine Prahlerei gewesen im warmen Ibiza-Wetter. Mir ist völlig unerklärlich, wie er auf die Idee gekommen ist. Man kennt Strache, er redet gern viel.“
■ Über ein Telefonat mit Strache vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos: „Er hat in dem Telefonat relativ viel um den heißen Brei herumgeredet. Mir ist aber nie klar geworden, worum es eigentlich geht. Strache hat wohl ein schlechtes Gewissen gehabt. Er wollte etwas anbringen, was ihn bedrückt. Mir wurde erst klar, was gemeint ist, als ich die Ausschnitte vom Video sah.“
■ Über Treffen mit Strache: „Ein-, zweimal im Jahr.“ Geredet sei über „de facto Belangloses“ worden. Telefoniert habe er mit Strache „ab und zu“.
■ Über Parteispenden: „Ich persönlich spende nicht an irgendwelche politischen Parteien und parteinahe Vereine.“
