Die Vorbereitungen für die Nationalratswahlen im September laufen auf Hochtouren.
Wien. Der Ibiza-Skandal rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bescherte uns die Neuwahl und damit verbunden hohe Kosten. Insgesamt rund 45 Millionen muss der Steuerzahler dafür bezahlen. Und diese setzen sich so zusammen.
- Bund. Zehn Millionen muss der Bund für die Wahl beisteuern. Das sind Kosten für den Druck der Stimmzettel, Porto für Wahlkarten und Infomaterial. Den größten Teil – 5, 3 Millionen Euro – zahlt der Bund als „Pauschalentschädigung an die Länder“.
- Länder. Weitere zehn Millionen kommen von den Bundesländern für die Durchführung der Wahl.
- Parteien. Die fehlenden rund 25 Millionen geben die Parteienfür ihren Wahlkampf aus. Es gilt eine Wahlkampfobergrenze von 7 Millionen Euro, die ÖVP und SPÖ erreichen werden. Auch die FPÖ hat nicht ausgeschlossen, auf die sieben Millionen zu kommen, budgetiert bisher aber mit 5 Millionen.
Die Neos beziffern ihre Ausgaben mit 2,5 Millionen, die Grünen mit 800.000 Euro, zu denen aber noch die Landesparteien hinzuzahlen. Die Liste Jetzt will mit 300.000 Euro durch den Wahlkampf kommen.
Sechs unterschiedliche Stimmzettel in den Ländern
Ab sofort können auch die 7,7 Millionen Stimmzettel gedruckt werden. Für die neun Bundesländer braucht es sechs unterschiedliche Versionen. Acht Parteientreten in allen neun Bundesländern an: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt, Grüne, KPÖ und Wandl. Im Burgenland stehen auch die Christen am Wahlzettel. Sie treten bei fast jeder Wahl in einem Land an. In Kärnten versucht das BZÖ sein Glück, in Oberösterreich die Sozialistische Linkspartei SLP, in Tirol und Vorarlberg Roland Düringers Gilt und in Wien die Bier-Partei.
Genau genommen sind es eigentlich 39 verschiedene Stimmzettel. Denn jeder Regionalkreis hat seine eigenen Kandidaten für Vorzugsstimmen und es gibt 39 Regionalwahlkreise.
Listen fertig – Stimmzettel können gedruckt werden
Am Mittwoch schließt die Wahlbehörde die Bundeswahlvorschläge ab. Theoretisch kann sie auch noch Entscheidungen der Landeswahlbehörde korrigieren.
