Datenfluss in Parteizentrale befürchtet

FPÖ fordert Soko-Ibiza-Neubesetzung

Konkret fürchtet Jenewein, dass im Wahlkampf Daten auf Straches beschlagnahmten Telefon über die ÖVP-Zentrale an die Öffentlichkeit gelangen könnten.

Wien. Die FPÖ fordert eine personelle Neubesetzung der Soko Ibiza. Grund ist die angebliche politische Nähe der meisten Mitglieder zur ÖVP, so der stellvertretende Klubchef Herbert Kickl und der Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Sie befürchten, das etwa sichergestellte Handydaten des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache an die Parteizentrale wandern könnten.
 

Vorwurf der Partei-Affinität

 
Nahezu alle ermittelnden Mitglieder der zur Aufklärung der Causa Ibiza eingerichteten Soko seien ÖVP-Parteigänger, lautete Jeneweins Vorwurf. Quellen nannte er allerdings nicht. Trage Innenminister Wolfgang Peschorn nur einen "Funken von Überparteilichkeit", müsse er die derzeit bestehende Kommission auflösen und durch unabhängige Experten ersetzen. "Es kann nicht sein, hier der ÖVP freien Zugang zu Informationen zu geben", meinte er.
 
Konkret fürchtet Jenewein, dass im Wahlkampf Daten auf Straches beschlagnahmten Telefon über die ÖVP-Zentrale an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Das Gerät eines ehemaligen Vizekanzlers müsste eigentlich als Staatsgeheimnis behandelt und versiegelt werden, forderte er. Der FPÖ-Mandatar zeigte sich auch überzeugt davon, dass es nach der Wahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza geben werde. Dafür brauche es nicht einmal die Freiheitlichen.
 

Kickl attackiert Peschorn

 
Die Überparteilichkeit Peschorns stellte auch Kickl infrage. So sei der Innenminister regelmäßiger Gast in der ÖVP-Bundesparteizentrale und werde wohl "seine Anweisungen holen", um den "Linksschwenk" der Partei voranzutreiben. Dementsprechend hart fiel auch Kickls Kritik an dessen Nachfolger aus. Peschorn sei eine "lame duck", also eine lahme Ente, seit dessen Amtsantritt leide die Sicherheitspolitik in Österreich massiv.
 
Peschorn sei auch gefordert, dem "wahnsinnigen Ansinnen" der ÖVP, Asylwerbern in Lehre vor ihrer möglichen Abschiebung die Beendigung ihrer Ausbildung zu ermöglichen, Einhalt zu gebieten. Als weitere Versäumnisse zählte Kickl die Schließung von Polizeiinspektionen, die Beendigung der Rekrutierungsoffensive sowie das Aussetzen der Beschaffung neuer Munition auf. Peschorn sei daher kein "Schutzpatron" der Polizisten.
 
Der Kritik schloss sich der freiheitliche Abgeordnete und Vorsitzende der blauen Polizeigewerkschaft AUF, Werner Herbert, an. Er forderte den amtierenden Minister auf, die Rekrutierungskampagne wieder aufzunehmen. Einig waren sich er und Kickl darin, dass es wieder einen freiheitlichen Ressortchef im Innenministerium geben müsse.

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