Die Institutionen in Brüssel haben Fett angesetzt – sie haben Sparpotenzial.
Die EU wird sparen müssen – das ist keine Frage. Ebenso keine Frage ist es, dass ausreichend Sparpotenzial da ist. Die Institutionen in Brüssel haben Fett angesetzt, das Fördersystem gehört ordentlich durchforstet. Deshalb ist es richtig, sich gegen eine automatische Beitragserhöhung nach dem Brexit zu stemmen. Der Wegfall der britischen Beiträge müsste anderweitig zu kompensieren sein.
Wer nicht solidarisch ist, soll nicht kassieren
Aber die Idee, das Zustandekommen des EU-Budgets von einem gemeinsamen europäischen Wertekatalog abhängig zu machen, Zuwiderhandeln zu sanktionieren und die Geldzuwendungen an Solidarität (wie in der Flüchtlingsfrage) zu koppeln, ist grundsätzlich richtig. Wer sich weigert, an den gemeinsamen Zielen Europas mitzuarbeiten, soll auch weniger Geld bekommen. Die frühere Bundesregierung unter Bundeskanzler Kern und auch Außenminister Kurz haben diese Politik vertreten.
Fragwürdig ist, wenn die neue Regierung davon abrückt. Ungarn und Polen sind für Österreich (nicht nur in dieser Frage) keine geeigneten Verbündeten – auch wenn sich das die FPÖ noch so inbrünstig wünschen mag.
