Das sagt ÖSTERREICH

Gebt bitte Abstimmungs-Freiheit

Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.

Mehr als 1,6 Millionen Österreicher haben eines der drei Volksbegehren unterschrieben und damit ein hohes Maß an politischem Engagement gezeigt.

Wenn unsere Regierung diesen 1,6 Millionen Wählern jetzt ausrichtet, dass sie sich „brausen“ können und ihre Unterschrift „für die Würscht“ war, hat das Folgen. Denn genau so – durch fehlenden Respekt vor Engagement, eine Mir-san-mir-Mentalität – züchtet man Wutbürger.

Nach den 1,6 Millionen Unterschriften für die Volksbegehren kann diese Regierung nicht so weitermachen wie zuvor. Kanzler Kurz und vor allem Vize Strache ist ins Stammbuch zu schreiben:

  • Gebt endlich Bürger-Freiheit in diesem Land – nehmt die Volksbegehren ernst.
  • Zieht die für den Sankt-Nimmerleinstag 2022 vorgesehene Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen nach Volksbegehren vor – beschließt die direkte Demokratie gleich.
  • Senkt die verrückt hohe Latte von 900.000 Unterschriften auf die von der FPÖ versprochenen 250.000 ab.

Es kann nicht sein, dass 881.569 Unterschriften für ein Rauchverbot einfach negiert werden.

Auch 481.906 Unterschriften für einen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze sind ein starkes Votum – lasst doch abstimmen, ob es dieses Recht ab dem 1. Jahr geben soll.

Schließlich ist sensationell, wenn ein „kleiner Bürger“ 320.239 Stimmen gegen die ORF-Gebühr sammelt. Lasst doch wie in der Schweiz die Bürger abstimmen, ob sie weiter die ORF-Gebühr zwangsweise zahlen wollen – oder ein freiwilliges Programmentgelt für den ORF.

Die Regierung ist gut beraten, die 1,6 Millionen „Volksbegehrer“ nicht ins Leere laufen zu lassen. Aus frustrierten Wählern kann bald eine Regierungskrise entstehen.

Kanzler Kurz ist wohl zu klug, das zuzulassen. Also bitte ein Machtwort, geben Sie Abstimmungs-Freiheit!

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