Das sagt ÖSTERREICH

Ja zu harter Asylpolitik, aber bitte mit Augenmaß

Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.

Ausgerechnet in der Oster-Woche greift Kardinal Christoph Schönborn die Asylpolitik der Regierung mit ungewöhnlich scharfen Worten an. Sie sei „unmenschlich“, eine „kleine Gruppe würde unter Generalverdacht“ gestellt werden.

Die Asylpolitik dieser Regierung ist zweifelsohne hart. Sie ist grundsätzlich aber richtig. Das zeigt auch die aktuelle Asylstatistik, die ÖSTERREICH am Sonntag veröffentlicht hat. Die Asylanträge im 1. Quartal sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29 % zurückgegangen. Das war eines der großen Wahlversprechen dieser Regierung.

Die Opposition argumentiert, dass der Rückgang primär an der geopolitischen Lage liege, die Regierung sieht hingegen ihre klaren Signale, die sie ausschickt, als Grund. Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte.

Dennoch: Der Kardinal hat recht, wenn er davor warnt, dass bei Asyl- und Sozialpolitik teilweise über das Ziel hinausgeschossen wird. Der Wiener SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker warnt davor, dass durch die neue Sozialhilfe-Reform 60.000 Kindern Armut droht, weil sie von Kürzungen betroffen sind. Diese Zahlen sind alarmierend.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung hat absolutes Verständnis dafür, dass bei der Mindestsicherung nachgeschärft wird. Niemand kann allen Ernstes befürworten, dass Mindestsicherungsbezieher teilweise mehr verdienen als arbeitende Menschen. Arbeit MUSS sich mehr lohnen als Sozialhilfe. Es ist gut, dass die Regierung dieses Ungleichgewicht beseitigt.

Aber: Bei Kindern zu kürzen, ist der falsche Weg. Ja zu einer harten Asylpolitik – aber bitte mit Augenmaß. 

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