Das sagt ÖSTERREICH

Wie kann man Asyl-Recht verschärfen?

Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.

Der Mord an einem Beamten der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn hat eine heftige Diskussion über die österreichische Asyl-Politik ausgelöst. Hat unser Asyl-System im Fall des mutmaßlichen Täters und türkischen Asylwerbers Soner Ö. versagt oder ist es schlicht aufgrund von internationalem Recht an seine Grenzen gestoßen?

Ich sage: Es handelt sich hier um ein skandalöses Versagen unseres Asyl-Systems! Die grausame Bluttat in Vorarlberg hat Gesetzes-Lücken aufgezeigt, die sofort geschlossen gehören. Dass ein Asylwerber, der ein aufrechtes Aufenthaltsverbot hat, nicht abgeschoben werden kann, wenn er einen neuen Asylantrag einbringt, ist völlig absurd. Das führt die komplette Abschiebe- und Asyl-Politik dieser Regierung (für die sie gewählt wurde) ad absurdum.

EU-Recht hebelt Asyl-Recht bei uns aus

Wenn Staatssekretärin Edtstadler in ÖSTERREICH fordert, dass jetzt ALLE rechtlichen Möglichkeiten ausgenützt werden müssen, um solche Fälle künftig zu verhindern, hat sie zwar prinzipiell völlig recht. Die Frage, die sich aufdrängt, ist aber: Warum ist das bisher nicht passiert?

Die Wahrheit ist, dass das österreichische Asyl-Recht durch EU-Recht und Flüchtlingskonvention teilweise ausgehebelt wird. Es gibt also wohl nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine Änderung dieser internationalen Konventionen und Gesetze zu erwirken (das wäre gut, wird aber schwierig). Oder aber, dass Österreich hier (vorerst) alleine vorprescht. Wenn wir diese Lücken rasch schließen wollen, bleibt wohl nur Variante 2. 

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